Justiz Abtreibung: Wo endet die Infomation?

Gießen / Von Elisabeth Zoll 29.08.2018

Diese Rolle habe ich mir nicht gesucht.“ Kristina Hänel, Allgemeinmedizinerin in Gießen, ist zu einer Vorkämpferin für die Abschaffung des Paragrafen 219a geworden. Als sie im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde, sei sie „aus allen Wolken gefallen“. Sie hatte auf der Homepage ihrer Praxis darüber informiert, dass sie nach den Richtlinien der Beratungsregelung Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Auf den Schock folgte Auflehnung: „Jetzt gibt es kein Verstecken mehr, keinen Rückzug in die Vereinzelung.“ Sie steht im Berufungsverfahren. Termin offen.

Immer wieder ziehen so genannte Lebensschützer Ärzte  wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor Gericht. Aktuell müssen sich zwei Gynäkologinnen aus Kassel verantworten. Auch Kristina Hänel haben sie vor zehn Jahren schon einmal angezeigt. Sie wollten die Entfernung der Informationen auf der Homepage erzwingen. „Unerlaubte Werbung“ sei das. Im Gegensatz zu früher schloss sich dieses Mal das Amtsgericht Gießen dieser Einschätzung an.

 Für das Gespräch ist Kristina Hänel an diesem Nachmittag mit ihrem Fahrrad noch einmal in ihre Praxis gekommen. Seit ihr Fall Schlagzeilen macht, häufen sich Medienanfragen. In Radlerhose und T-Shirt richtet sich die schmale Frau mit krausem Lockenkopf in einem blauen Ledersessel ihres Sprechzimmer ein. Ihre Botschaft ist klar: Verbiegen lasse ich mich nicht, weder von denen, die sie angreifen, noch von der öffentlichen Aufmerksamkeit.

„Ich will, dass die Frauen nicht weiter gegängelt werden“, stellt sie klar. Als Ärztin habe sie die Pflicht, gut aufzuklären. „Würdelos“ nennt die 62-Jährige den Umgang mit Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Es sei „absurd“ anzunehmen, eine Frau entschließe sich zu einem Schwangerschaftsabbruch, nur weil jemand dafür „werbe“. Niemand könne eine Frau zur Austragung eines Kindes zwingen. „Eine Schwangere, die ihr Kind nicht bekommen will, bekommt es nicht.“

Seit 30 Jahren macht sich Kristina Hänel stark für ihre Sicht auf eine kontroverse gesellschaftliche Debatte. Sie engagiert sich bei Pro Familia, bezieht Position in Talkshows und öffentlichen Diskussionen. Auch aus anderen Bundesländern wenden sich Ratsuchende an sie. Darunter sind Frauen, die nach langer Arbeitslosigkeit gerade einen Job gefunden haben und dann schwanger wurden, Studentinnen, Schwangere, deren Partner das Kind partout nicht will.  Auch streng religiöse Frauen suchen sie auf. „Viele brauchen mich, doch sagen darf man das nicht.“ Im Beratungszimmer kommen Dramen zur Sprache, Verzweiflung und Ratlosigkeit.  Ihr Einsatz hat der Ärztin Zuspruch  eingebracht – und erbitterte Gegnerschaft.

Die Unistadt Gießen liegt im so genannten „Bibelbelt“. Evangelikale Gemeinschaften sind stark vertreten. Auch selbst ernannte Lebensschützer, die mit der Web-Site „Babycaust“ rabiat Stimmung machen.  „Für diese bin ich der klassische Feind.“ Es wird gehetzt, gedroht, manche wünschen ihr den Tod.

Die Mutter zweier erwachsener Kinder lässt sich davon nicht beirren. „Ich bin zäh, an diesem Thema bleibe ich dran“, sagt die Triathletin. Der Streit um  219a ist vermutlich deshalb so scharf geworden, weil die Debatte eigentlich auf den Paragraphen 218 zielt. Nach heftigen Diskussionen beschloss der Bundestag 1995 einen Kompromiss, wonach Abtreibungen in Deutschland verboten bleiben – jedoch straffrei sind, wenn sich Frauen in den ersten zwölf Wochen bei einer anerkannten Stelle beraten lassen.

„Die Einschränkung ist vielen jungen Frauen gar nicht mehr bewusst.“ Sie gehen von Selbstbestimmung aus, ohne Wenn und Aber. Doch das hat der Gesetzgeber so nicht vorgesehen. Auch deshalb sind die Gerichtsverfahren über uneingeschränktes Informationsrecht so emotional aufgeladen.

Kristina Hänel streitet jetzt für eine Klärung. „Wir brauchen Rechtssicherheit“. Notfalls will sie dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie hält den Paragraphen 219a  für verfassungswidrig, weil er etliche Grundrechtsparagraphen tangiert: so die Berufsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Geschlechter und die Neutralitätsverpflichtung des Staates. Ob sie mit ihrer Sicht Gericht und Politik überzeugen kann, ist ungewiss.  Kristina Hänel will es wenigstens versuchen und zitiert einen Ausspruch des verstorbenen tschechischen Dissidenten Václav Havel: „Hoffnung ist nicht Optimismus. Es ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“ Sie lacht. Den Spruch hat sie gut sichtbar an ihren Computer angebracht.

Paragraph 219a

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. eb

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