Das Verwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings aus Deutschland in das EU-Land Ungarn vorläufig ausgesetzt - wegen "gravierender Anhaltspunkte" für "systemische Schwachstellen" im ungarischen Asylsystem. Der über Ungarn nach Deutschland eingereiste Syrer laufe in Ungarn womöglich Gefahr, "einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt zu sein", befand das Gericht in seinem gestern veröffentlichten Eilbeschluss (Az: 2 L 858/15.A).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte im Mai 2015 den in Deutschland gestellten Asylantrag des Syrers unter Berufung auf die Regelungen der Dublin-III-Verordnung als unzulässig abgewiesen und seine Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Gegen die Entscheidung des Bundesamts erhob der Flüchtling Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte zugleich, bis zur Entscheidung über die Klage die Abschiebung vorläufig zu stoppen. Diesem Eilantrag gab das Gericht nun statt.

In der Begründung verwies es unter anderem auf das "sich in jüngster Zeit massiv zuspitzende Kapazitätsproblem bei der Aufnahme von Asylbewerbern" in Ungarn. Es könne angesichts der Zuwanderung von mehr als 60.000 Flüchtlingen innerhalb eines halben Jahres nach Ungarn "ersichtlich nicht davon ausgegangen werden, dass die erheblich zu geringe Zahl an staatlichen Unterbringungsplätzen für Asylbewerber in Ungarn auch nur ansatzweise aufgefangen werden könnte". Hinzu komme, dass sich der ungarische Staat "selbst weder willens noch in der Lage" sehe, die Unterbringung und Versorgung der stetig ansteigenden Zahl von Asylbewerbern zu gewährleisten. Als erschwerend sei die "ablehnende Haltung" der ungarischen Regierung gegenüber dem Dublin-Abkommen anzusehen. Die Regierung in Budapest mache "unmissverständlich deutlich", dass eine nennenswerte Zuwanderung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge in Ungarn nicht erwünscht sei und Ungarn keine multikulturelle Gesellschaft werden wolle. Ungeachtet internationaler Kritik habe Ungarn die Regeln für die Einwanderung verschärft.