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VW Abgasskandal
Brüssel / KNUT PRIES  Uhr
Druck vom Parteifreund: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert den früheren EU-Kommissar Verheugen auf, im „Diesel-Gate“-Ausschuss auszusagen.

Von vertraulichem Genossen-Du ist nicht die Rede. Martin Schulz schlägt in seinem Schreiben an den SPD-Parteifreund Günter Verheugen vielmehr einen  förmlichen Ton an. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Emissionsmessungen in der Automobilindustrie“ (EMIS) habe ihn informiert, „dass Sie in Ihrer Funktion als ehemaliger EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie von 2004 bis 2010 zur öffentlichen Anhörung dieses Ausschusses am 12. Juli 2016 eingeladen sind“, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. „Jedoch war ich überrascht zu hören, dass Sie die Einladung abgelehnt haben“, schreibt Schulz

Überrascht und verärgert waren auch die Mitglieder des Ausschusses selbst. Ihr Interesse gilt besonders dem Verdacht, dass die Kommission schon lange wusste, wie VW und andere Automobilkonzerne bei der Messung von Diesel-Schadstoffen tricksen, sodass die Obergrenzen nur unter Laborbedingungen eingehalten werden.  Wirksam eingeschritten ist Brüssel in all den Jahren aber nicht – die Frage steht im Raum, ob die EU-Zentrale ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist oder ob sie es damit angesichts des Lobbydrucks einer mächtigen Industrie nicht so genau nahm.

Die Hersteller bestreiten – von VW  abgesehen – eine gezielte Schummelei und berufen sich auf Ausnahmen und Schlupflöcher der Diesel-Normen Euro 5 und Euro 6. Deswegen soll eruiert werden, wie diese Vorschriften bei der Verabschiedung gemeint waren. Um das zu klären, hat der Ausschuss, der im April mit den ersten Anhörungen startete, eine ganze Reihe ehemaliger Kommissare auf die Zeugenbank gebeten.

Darunter sind etwa Janez Potocnik und Stavros Dimas, die beide unter dem früheren Kommissionschef José Manuel Barroso das Umwelt-Portfolio verwaltet haben. Auch Antonio Tajani, der 2010 vom deutschen Vorgänger Verheugen das Industrieressort übernommen hatte und jetzt selbst im Parlament sitzt, hat sein Kommen zugesagt. Einzig Verheugen  will nicht. In einem Schreiben an die Ausschuss-Vorsitzende Kathleen van Brempt, ihrerseits Sozialdemokratin, argumentierte er, für Aussagen vor den EMIS-Parlamentariern sei er nicht zuständig. Das sei Sache der heutigen politischen  Amtsträger. Auskünfte über die Vergangenheit könne die Leitungsebene der entsprechenden Abteilungen geben, die im Unterschied zu den Kommissaren keinem politischen Wechsel unterliegt.

Van Brempt hat dafür kein Verständnis: „Man ist politisch stets auch für die Zeit verantwortlich, in der man Verantwortung getragen hat.“ Böse Absicht oder Furcht vor unliebsamen Fragen unterstelle sie dem Deutschen nicht. „Das ist wohl seine wirkliche Überzeugung. Aber ich bin damit nicht einverstanden.“  Parlamentspräsident Schulz sieht ebenfalls  eine „demokratische Rechenschaftspflicht“ für Ex-Kommissare. „Ich zähle daher auf Ihren guten Willen und hoffe, dass sie die Einladung (. . .) annehmen werden.“ Mehr als hoffen und appellieren können weder er noch Van Brempt  – verbindlich sind die Einladungen des Ausschusses nur für aktuelle Amtsträger.