München / PATRICK GUYTON  Uhr
Anwalt, Abgeordneter, CSU-Vize: Peter Gauweiler war nie ein Mann der leisen Töne. Für seine Partei sollte der Euro-Kritiker die Konkurrenz der AfD kleinhalten. Nun gibt er alle politischen Ämter ab. Mit einem Kommentar von Wilhelm Hölkemeier: Zum Rückzug getrieben.

Dass es einsam um ihn wurde, war schon beim letzten CSU-Parteitag im vergangenen Dezember zu sehen: Da saß Peter Gauweiler zwar als Partei-Vize in vorderster Reihe, am Parteitagsgeschehen nahm er jedoch nicht teil. Die Ukraine-Debatte mit scharfer Verurteilung Russlands ließ er über sich ergehen, obgleich er einiges Verständnis für Wladimir Putin aufgebracht hatte. Zum Thema AfD sagte er nichts, nichts zu Griechenland. Womöglich sah er schon kommen, dass er nicht mehr lange stellvertretender Vorsitzender der CSU sein würde, einer von vier Vertretern des Parteichefs Horst Seehofer. Denn es knirschte schon seit längerem vernehmlich in der CSU-Führungsriege.

Es ist das abrupte Ende einer langen politischen Karriere: Peter Gauweiler gab gestern sein Bundestagsmandat und seinen Posten als CSU-Vize auf. In einer Erklärung begründet er dies mit seiner Ablehnung der Euro-Rettungspakete und weiterer Hilfen für Griechenland.

In der CSU vertritt der 65-jährige Rechtsanwalt damit seit jeher eine - immer wieder auch geachtete - Minderheitenposition. Nun aber sei von ihm "öffentlich verlangt worden", so schreibt Gauweiler, dass er als CSU-Vize im Bundestag gegen seine eigene Meinung abstimmen solle. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

Weil Gauweiler eben Gauweiler ist und damit zumindest ein Mann, dem man mangelnde Konsequenz nicht nachsagen kann, macht er keine halben Sachen oder einen Rückzug auf Raten. Er schmeißt alles hin. Sein Schritt richtet sich in erster Linie gegen Seehofer. Dieser war in der letzten CSU-Vorstandssitzung wütend darüber sein, dass Gauweiler und der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU-Vize, im Bundestag erneut gegen die Griechenland-Hilfen gestimmt hatten. Seehofer wird zitiert mit dem Satz: "Entweder Ihr oder ich."

Erst vor eineinhalb Jahren war der "schwarze Peter" von Seehofer zum Vize gemacht worden. Es war die späte Befriedigung für einen Unbequemen. Für einen Mann, den viele als ultrakonservative Hassfigur ansehen, andere als feinsinnigen Intellektuellen und Juristen. Seehofer hatte Gauweiler vor der Europawahl im Frühjahr 2014 extra geholt, um die EU-kritische Wählerschaft abzudecken und die Alternative für Deutschland (AfD) kleinzuhalten. Dieser Plan ging aber nicht auf, bei der Wahl erlebten die Christsozialen mit 40,5 Prozent eine krachende Niederlage, die AfD errang in Bayern 8,0 Prozent. Die Schuld wurde Gauweiler zugeschoben, was ihn schmerzte. Es reifte bei Seehofer die Erkenntnis, dass man nicht zugleich für und gegen Europa sein kann. In der Folge schlug er sich auf die Seite der Kanzlerin.

Bekannt geworden war Gauweiler in den 80er-Jahren als CSU-Hardliner. So hatte er verlangt, auf Aids-Kranke das Bundesseuchengesetz anzuwenden, das Zwangstests und Ausgrenzungen vorsieht. Als bayerischer Umweltminister musste er 1994 nach einer Affäre um seine Anwaltskanzlei zurücktreten. Im Nachhinein erwiesen sich die meisten Vorwürfe als falsch. Acht Jahre später erfolgte die Rückkehr in die Politik als Bundestagsabgeordneter. Gauweiler galt als Volksvertreter mit den höchsten Nebeneinnahmen, da seine Kanzlei außerordentlich floriert. So vertrat er erfolgreich den Medienunternehmer Leo Kirch und später dessen Erben im Prozess gegen die Deutsche Bank.

Immer wieder wurde kritisiert, er komme selten in Berlin seiner Abgeordnetentätigkeit nach und fehle in vielen Bundestagssitzungen. In Bayern kam die Labor-Affäre hinzu: Mit immer größerem Unwillen registrierte die CSU, dass Gauweiler als Anwalt den Augsburger Pharmaunternehmer Bernd Schottdorf vertrat. Diesem wird von zwei ehemaligen Polizeiermittlern vorgeworfen, im Pakt mit tausenden Ärzten Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Frage aufklären, inwieweit die Politik Druck ausgeübt hatte und die Verfahren nicht weiter verfolgt wurden.

Gauweiler war ein Politiker, der immer lustvoll und aus Überzeugung stritt. An seinen vielen Verfassungsklagen gegen den Euro und die Euro-Rettungsschirme arbeitete er ebenso akribisch wie erfolglos. Mit ihm geht der letzte aktive Politiker, der eng mit dem CSU-Übervater Franz Josef Strauß zusammengearbeitet hatte. Diese Epoche ist nun beendet, und dieses Ende ist nicht rühmlich. In einem Interview hatte Gauweiler erst kürzlich gesagt: "Politisch bleibt man, bis man stirbt."

Kommentar von Wilhelm Hölkemeier: Zum Rückzug getrieben

>Auf das finanzielle Zubrot aus der Politik ist Peter Gauweiler als Mitinhaber einer renommierten Münchner Anwaltskanzlei längst nicht mehr angewiesen. Auch Karriere wollte er nicht mehr machen auf dieser Ebene. Doch den Spaß am Diskurs und politischen Gestalten hat er sich bewahrt - bis ihn nun die ultimative "Ihr oder ich"-Drohung von Parteichef Seehofer zum Rückzug getrieben hat.

Wer dem Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht folge im Ja zu Griechenland-Rettungspaketen und EZB-Geldschwemme, habe nichts verloren in der CSU-Spitze, sollte das heißen. Gauweiler zieht die Konsequenzen aus dieser feldwebelhaften Zurechtweisung. Er vermeidet aber damit auch eine weitere Demütigung - er hatte kaum noch eine Chance auf die Wiederwahl zum Parteivize im kommenden Herbst.

Denn das taktische Kalkül, das ihn 2013 zu einem der Stellvertreter Seehofers aufrücken ließ, ging nicht auf. Bei der Europawahl 2014 verlor die CSU trotz des Aushängeschilds Gauweiler gegen die populistischen EU-Skeptiker - seitdem hat er nicht mehr viel zu melden in der Partei.

Seine Karriere begann er als innenpolitischer Hardliner und Erz-Konservativer unter der Patronage von Franz Josef Strauß. Diesem Ruf wird er nicht mehr gerecht. Geblieben ist ein Freigeist, der sich Fraktionszwängen und Parteiloyalität ungern unterwirft. Insofern bewahrt der Rückzug die Glaubwürdigkeit des knorrigen, kauzigen und manchmal sturen Oberbayern. Seine Zeit ist vorbei - stünde sein Entschluss jedoch für das Verschwinden kantiger Persönlichkeiten insgesamt aus einem zunehmend normierten Politikbetrieb, wäre das ein Warnzeichen.