Migration Ab Mittwoch gilt das Familiennachzugsgesetz

Berlin / Ellen Hasenkamp 31.07.2018

Es war eines der ganz großen Streitthemen zwischen SPD und Union: der Familiennachzug für Flüchtlinge. In den Koalitionsverhandlungen und im Bundestag wurde ein komplizierter Kompromiss vereinbart. Am Mittwoch tritt diese Neuregelung in Kraft. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Um wen geht es in diesem Regelwerk? Das Gesetz gilt für die sogenannten subsidiär Geschützten. Das sind Menschen, die weder Asyl bekommen haben noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland aufgenommen wurden. Diese beiden Gruppen haben ohnehin Anspruch auf Familiennachzug. Subsidiären Schutz bekommt, wer in seiner Heimat in Gefahr ist, etwa durch Krieg. Das gilt vor allem für Flüchtlinge aus Syrien.

Welche Familienmitglieder dürfen nachziehen? Es geht um die „Kernfamilie“; das sind Ehepartner – sofern sie bereits vor der Flucht verheiratet waren – und minderjährige, unverheiratete Kinder. Auch die Eltern minderjähriger Kinder können nachkommen, Geschwister oder Großeltern dagegen nicht.

Wie viele Menschen werden erwartet? Das Gesetz legt eine Obergrenze von 1000 Angehörigen fest, die pro Monat nach Deutschland einreisen können. Bis Ende dieses Jahres können wegen der erwarteten Anlaufschwierigkeiten ungenutzte Visa in den nächsten Monat verschoben werden. Danach sind die 1000 Plätze pro Monat fix.

Nach welchen Kriterien werden die Visa künftig vergeben? Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Berücksichtigt werden humanitäre Aspekte wie beispielsweise die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Krankheiten oder auch wie sehr die Angehörigen in deren Heimatland gefährdet sind. Gewicht hat aber auch der Stand der Integration des bereits in Deutschland lebenden Familienmitglieds. Dazu zählen sein Beitrag zum Lebensunterhalt oder die Deutschkenntnisse. Kritiker bemängeln vor allem diese Mischung der Auswahlkriterien als kaum nachprüfbare Ermessensfrage.

Gibt es Ausschlussgründe? Wer eine schwere Straftat begangen hat oder die Sicherheit Deutschlands gefährdet, hat kein Recht auf Familiennachzug. Das gilt auch, wenn die Ausreise kurz bevor steht.

Wie wird nach dem neuen Gesetz mit Härtefällen umgegangen? Über das Kontingent hinaus ist die Vergabe von Einreisevisa weiterhin auch in humanitären Ausnahmefällen möglich. Das gelang in der Vergangenheit aber nur sehr selten.

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