Berlin / GUNTHER HARTWIG Das neue BND-Gesetz muss die Rechte der Parlamentarier stärken. Das fordert Hans-Christian Ströbele (Grüne), dienstältestes Mitglied des Kontrollgremiums.

Herr Ströbele, die Koalition hat sich endlich auf die Reform des BND und des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeinigt. Eine gute Nachricht?

HANS-CHRISTIAN STRÖBELE: Ich kenne den Wortlaut der BND-Gesetz-Novellen noch nicht, aber was ich den Zeitungen entnehmen kann, reicht uns bei weitem nicht aus.

Zum Beispiel?

STRÖBELE: Uns fehlen Sanktionen für den Fall, dass wir als Parlamentarisches Kontrollgremium nur unzureichend oder falsch über Vorgänge von besonderer Bedeutung informiert wurden. Uns fehlt ein Tonbandprotokoll der Sitzungen des Gremiums, damit wir später klären können, was gesagt wurde. Und uns fehlt eine klare Definition, was eigentlich Vorgänge von besonderer Bedeutung sind. Die Koalition hätte warten sollen, bis der NSA-Untersuchungsausschuss seine Empfehlungen für eine BND-Reform formuliert hat.

Aber werden die Befugnisse nicht konkreter formuliert als bisher?

STRÖBELE: Die Kanzlerin hat gesagt: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht. Jetzt sehen wir, dass das nicht stimmt, und zwar auf allen Seiten. Doch im neuen Gesetz wird genau das erlaubt für den BND mit völlig unzureichenden Beschränkungen. Das lehnen wir ab.

Immerhin wird der Schutz von Whistleblowern verbessert, oder?

STRÖBELE: Das scheint so. Aber es gibt schon heute immer wieder Mitarbeiter aus den Diensten, die sich an mich wenden, obwohl sie das gar nicht dürften, und uns Informationen geben, manchmal anonym, manchmal namentlich. In Zukunft soll das so sein, dass die Mitarbeiter der Dienste ihre Informationen an das Kontrollgremium geben dürfen, nicht an einzelne Abgeordnete. Bisher mussten sie die Amtsleitung informieren, jetzt ihre Eingabe an die Bundesregierung leiten. Der Unterschied ist also nicht sehr groß. Das wird nicht dazu führen, dass Whistleblower sich ohne Bedenken an die Abgeordneten wenden.

Kontrolliert wird der BND künftig nicht nur vom Parlament, sondern auch zusätzlich von einem „Unabhängigen Richtergremium“.

STRÖBELE: Diese Idee gibt es schon lange. Das ist ein Bruch mit den bisherigen Regelungen, nach denen entweder das Parlament, das PKGr oder die G-10-Kommission zuständig sind. Es ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der G-10-Kommission, der ich nicht angehöre. Ich halte es für besser, wenn die Kontrolle beim Parlament bleibt und nicht Gerichte, weil Richter und Staatsanwälte mit der Praxis der Dienste nicht so vertraut sind wie Abgeordnete, die sich seit Jahren damit beschäftigen.

Der „Ständige Bevollmächtigte“, der das PKGr unterstützen soll, stieß von Anfang an auf Ihren Widerstand – warum? Er entlastet Sie doch!

STRÖBELE: Es besteht die Gefahr einer Verlagerung weg von der Kontrolle durch das Parlament. So lange es dabei bleibt, dass der Bevollmächtigte und dessen Stab uns Abgeordneten zuarbeitet, habe ich nichts dagegen. Ich bin aber skeptisch, ob es bei Zuarbeit zu Abgeordneten bleibt, oder ob die Bevollmächtigten nicht die Arbeit der Abgeordneten ersetzen und der Mehrheit, also der Regierung, zuarbeiten.

Die Grünen fordern im Schatten der NSU-Affäre den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Ist das der übliche Oppositionsreflex oder ernst gemeint?

STRÖBELE: Bei Herrn Maaßen haben wir sehr lange zugesehen und immer gesagt: Wir müssen schauen, wer da wirklich die Verantwortung trägt. Sein Vorgänger Fromm ist 2011 zurückgetreten, weil er die Verantwortung dafür übernommen hat, dass in seinem Amt Beweismittel unterdrückt und Akten geschreddert wurden.  Fromm hat Verantwortung übernommen, ohne dass persönliche Verwicklungen erkennbar waren. Das hätte ich mir von Herrn Maaßen auch schon lange gewünscht, nachdem klar geworden ist, dass er sein Amt nicht im Griff hat.