Im Bundestag bringen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Freitagmittag, 3. Juli, einen Antrag ein, der auf einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland zielt. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Empfehlungen einer Expertenkommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen. Der Bundesrat soll bereits am Vormittag voraussichtlich über bessere Tierschutzbedingungen in der Schweinehaltung entscheiden.

Schrittweise höherer Haltungsstandarts

Der Vorstoß der Koalition im Bundestag soll ein Konzept in die politische Umsetzung bringen, das eine Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert im Februar vorgelegt hatte. Es sieht schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040 vor, um deutlich mehr Tierschutz zu erreichen und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Um den Umbau von Ställen mitzufinanzieren, schlägt die Kommission auch eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchsteuer umgesetzt werden könnte. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

Auch die Schweinehaltung soll neu geregelt werden

Der Bundesrat soll nach jahrelangem Streit voraussichtlich über Neuregelungen für die Schweinehaltung entscheiden. Eine Verordnung soll die Zeit deutlich einschränken, in der Sauen auf engem Raum in „Kastenständen“ gehalten werden dürfen. Zudem sollen die Tiere generell mehr Platz garantiert bekommen. Ärger gab es zuletzt unter anderem um die Dauer von Übergangsfristen für die Bauern.
Zur Sitzung der Länderkammer sicherte die Bundesregierung erneut zu, eine „schnelle, nachhaltige und besonders tierschutzgerechte Umstellung“ sauenhaltender Betriebe zu unterstützen. Dazu soll der Umbau von Ställen mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Koalition gefördert werden. Die Bundesregierung will zudem eine Förderung über den bisher dafür vorgesehenen Zeitraum von 2020 bis 2021 hinaus prüfen. Das geht aus einer am Donnerstagabend bekannt gewordenen Protokollerklärung zur Bundesratssitzung hervor.