Israel „Situation der Juden ist ziemlich gut“

Berlin / Ellen Hasenkamp und Stefan Kegel 07.08.2018

Die deutsch-israelischen Beziehungen gelten oft als schwierig. Avraham „Avi“ Nir-Feldklein, stellvertretender israelischer Botschafter in Berlin, hält das Verhältnis für ziemlich gut.

Ende Juli wurde in Israel das Nationalitätsgesetz verabschiedet. Viele sehen darin eine Diskriminierung der arabischen Bevölkerung. Schadet das Gesetz mehr als es nützt?

Avraham „Avi“ Nir-Feldklein: Israel ist ein Rechtsstaat für alle seine Bürger. Das Gesetz verändert diesen Status Quo nicht, der so schon in der Unabhängigkeitserklärung verankert wurde. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Israel von den Vereinten Nationen als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert wurde, entsprechend ihrer Entscheidung von 1947, das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Israel war und wird weiterhin ein Beispiel für Demokratie und für die Gleichheit aller seiner Bürger sein.

Der Staat Israel bot im Laufe seiner Geschichte vielen Flüchtlingen eine Heimat. Wie sehen Sie die Verschärfungen in der deutschen und europäischen Asylpolitik?

Was Kanzlerin Angela Merkel 2015 getan hat, war wunderbar. Menschen flohen vor großer Gefahr und vor schrecklichen Lebensbedingungen – und Frau Merkel hat ihnen die Türen geöffnet. Aber jetzt stellen sich Fragen: Wie soll man mit denen umgehen, die den guten Willen der Deutschen und der EU ausnutzen und die eigentlich kein Recht darauf haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden?

Was sollte sich ändern?

Es sollte keinen Wandel des guten Willens geben. Aber offensichtlich passt sich das System den Realitäten an. So kann sichergestellt werden, dass auch wirklich denen geholfen wird, die es am nötigsten haben.

Wird es ein neues Atom-Abkommen mit dem Iran geben?

Ich bin mir nicht sicher, ob Iran das überhaupt will. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen seinerseits aufzukündigen, war sehr gut. Das Abkommen war schlecht, und das wusste auch jeder. Aber einige waren der Meinung, dass ein schlechtes Abkommen besser ist als gar keins. Doch das stimmt nicht. Iran muss nun vor allem sein Verhalten verändern und lernen, sich an die Regeln zu halten. Das Land arbeitet gegen alle Werte, die wir teilen.

Was also tun? Bessere Anreize setzen? Drohen?

Es kann eine Kombination aus beidem sein.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind zuletzt durch eine eher schwierige Phase gegangen. Im Herbst soll es wieder Regierungskonsultationen geben.

Ich würde nicht sagen, dass es schwierig war. Die Menschen schauen beim Thema deutsch-israelische Beziehungen leider immer nur auf den Nahost-Konflikt und den Siedlungsbau. Aber eigentlich sind unsere Beziehungen so viel reicher als das. Wir arbeiten auf so vielen Feldern gut zusammen.

Welche Bereiche meinen Sie?

Ich denke unter anderem an Verkehr, Cyber, Justiz oder Wissenschaft. Nur ein Beispiel: Vor einigen Wochen haben wir vereinbart, dass eine israelische Innovation – eine Art Bewegungsanzug für Gelähmte – in das deutsche Gesundheitssystem eingeführt wird.

In Deutschland gab es zuletzt erschreckende antisemitische Übergriffe. Wie sehr beunruhigt Sie das?

Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Die Situation der Juden in Deutschland ist verglichen mit der in anderen westeuropäischen Ländern ziemlich gut. Aber das reicht natürlich nicht. Wir reden dabei über den Umgang mit deutschen Staatsbürgern. Niemand sollte wegen seines Glaubens Misshandlung fürchten müssen.

Was erwarten Sie von Deutschland?

Wir wissen die Unterstützung und Solidarität der Regierung und der Parteien sowie der Presse und großen Teilen der Öffentlichkeit sehr zu schätzen. Die Gesellschaft steht wirklich gegen Antisemitismus. Und die Juden werden hierzulande auch wirklich gut beschützt. Aber ich frage Sie: Warum brauchen Bürger dieses Landes überhaupt einen solchen Schutz? Es braucht aktive Schritte gegen die, von denen die Bedrohung ausgeht.

Also härtere Strafen?

Jeder Angreifer sollte spüren, dass das nicht hingenommen wird. Dass der Preis hoch ist. Das muss natürlich auch für die gelten, die muslimische Frauen mit Kopftuch bedrohen oder Flüchtlinge angreifen.

Spitzendiplomat Israels in Berlin

Avraham Nir-Feldklein ist seit 2014 zweiter Mann an der israelischen Botschaft in Berlin. Er spricht neben Hebräisch auch Englisch und Chinesisch – der Spitzendiplomat kann aber auch ein wenig Deutsch. Seine Familie stammt aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt, die Schwester seines Vaters lebte in Halle. eb

Beduinen?
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