Kufstein "Pickerl-Gipfel" gescheitert

8,50 Euro für sechs Kilometer: Österreich kontrolliert ab morgen bei Kufstein die Vignetten. Foto: Imago
8,50 Euro für sechs Kilometer: Österreich kontrolliert ab morgen bei Kufstein die Vignetten. Foto: Imago
AXEL HABERMEHL 30.11.2013
Der bayerisch-österreichische Streit um Vignettenkontrollen auf der Inntalautobahn bei Kufstein ist eskaliert. Ein Treffen gestern endete ergebnislos. Morgen wollen Demonstranten die Autobahn blockieren.

An der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein droht morgen ein Verkehrschaos. Wegen zwei genehmigter Demonstrationen auf der Inntalautobahn (in Deutschland A 93, in Österreich A 12) ist diese zwischen 9.30 und 12 Uhr zwischen den Ausfahrten Kiefersfelden (Bayern) und Kufstein-Süd (Österreich) komplett gesperrt. Die Proteste, die von Bürgerinitiativen aus beiden Ländern getragen werden, richten sich gegen die Einführung von Vignettenkontrollen durch Österreich. Anwohner fürchten "Ausweichverkehr" auf den Nebenstraßen der Autobahn.

Denn morgen endet eine 16 Jahre alte Ausnahme: Seit Einführung der Maut in Österreich 1997 wird auf dem rund sechs Kilometer langen Autobahnabschnitt nicht kontrolliert. Im Juli aber kündigten Österreichs Verkehrsministerium und der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag an, diese Ausnahme zum 1. Dezember abzuschaffen. Bayern und Tirol dagegen hatten eine Verlängerung gefordert.

Gestern nun trafen sich alle Beteiligten zum "Pickerl-Gipfel" in Kufstein - erfolglos. Bayern, mehrere Kommunen und Kreise, das österreichische Bundesland Tirol auf der einen Seite sowie Österreichs Verkehrsministerium und die Asfinag auf der anderen Seite gingen ohne Einigung auseinander.

"Das österreichische Verkehrsministerium hat sich keinen Millimeter bewegt", wetterte Katja Winkler, Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. "Dass es so eine Sturheit gibt, war nicht abzusehen." Bayern und Tirol hatten einen Aufschub der Kontrollen um ein Jahr gefordert. Bis dahin hätte eine Lenkungsgruppe aller Beteiligten ein Verkehrskonzept erarbeiten sollen.

Österreichs Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Mit den Kontrollen werde lediglich geltendes Recht umgesetzt, sagte eine Sprecherin von Ministerin Doris Bures (SPÖ). "Für eine Ausnahme gibt es keine rechtliche Grundlage." Man habe sowohl Tirol als auch Bayern rechtzeitig "Maßnahmen gegen einen Ausweichverkehr" vorgeschlagen. Die Länder seien aber trotz der Ankündigung untätig geblieben.

Hinter dem Streit steht, dass viele Autofahrer - insbesondere Touristen, die in die Tiroler Skigebiete wollen - die Autobahn nur für den kurzen Abschnitt nutzen. Die günstigste Vignette gilt aber zehn Tage und in ganz Österreich. Sie kostet 8,50 Euro. Wer ohne erwischt wird, zahlt 120 Euro Strafe.

Anwohner rechnen damit, dass Touristen die Autobahn künftig auf kleinen Nebenstraßen umfahren. Dieser "Ausweichverkehr" soll durch die Blockade morgen simuliert werden.

Hinter dem Streit dürfte aber auch die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland stehen. Österreich und die Niederlande hatten gestern angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine solche Maut zu klagen, weil sie diskriminierend sei.

Für morgen sind Sonne und gute Bedingungen vorhergesagt, in mehreren Tiroler Skigebieten beginnt an diesem Wochenende die Saison.