Südwest Presse: Trotz der sehr unterschiedlichen Ergebnisse für die im Bundestag vertretenen Parteien: Waren die drei Landtagswahlen eine „kleine Bundestagswahl“, also eine Abstimmung vor allem über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?
Felix Butzlaff: Ja und nein. Das Thema „Flüchtlingspolitik“ war in allen drei Bundesländern nur für die Wähler der AfD von herausragender Bedeutung. Für die Wähler aller anderen Parteien waren andere Themen wichtiger und die Flüchtlingspolitik nur an dritter oder vierter Stelle für die Wahlentscheidung zentral. Die Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, Schule und Bildung waren für die Wähler insgesamt viel wichtiger. Aber natürlich wäre es naiv, den Einfluss der Bundespolitik als Grundierung für Landtagswahlen zu übersehen. Viele Menschen haben auch durch eine an Intensität zunehmende Diskussion über die Abgekoppeltheit der „etablierten“ großen Parteien – vor allem SPD und CDU – das Gefühl gewonnen, es laufe etwas nicht richtig. Und nun gab es mit der AfD sowie einer neu aufgestellten FDP zwei Parteien, die hier verhältnismäßig unverbraucht und laut kritisierten. Dies zeigt sich daran, dass die Wähler besonders dieser beiden Parteien ihre Wahlentscheidung in höherem Maße „aus Enttäuschung“ über die anderen Parteien getroffen haben. Dass die Wahlen eine „kleine Bundestagswahl“ darstellen, stimmt also nur mit Einschränkungen, gleichwohl gibt es Anzeichen dafür.

Südwest Presse: Lässt sich der Siegeszug der AfD als nachhaltiger Rechtsruck der Republik interpretieren oder ist er bloß Ausdruck einer momentanen Proteststimmung?
Felix Butzlaff: Die Stimmgewinne der AfD verdankt diese in der Hauptsache ihrer Rekrutierungskraft bei vormaligen Nichtwählern, christdemokratischen Wählern und denjenigen, die vor vier Jahren noch verschiedenen Kleinparteien ihre Stimmen gegeben haben. Ihre Klientel ist schwerpunktmäßig männlich, mittleren Alters und sie konnte viele Stimmen von Arbeitern wie Arbeitslosen und Menschen mit niedriger oder mittlerer Bildung gewinnen. Die AfD-Wähler geben sehr häufig an, ihre Wahl aus Enttäuschung getroffen zu haben – und sie haben diese Entscheidung ihren Angaben nach bereits vor längerer Zeit getroffen, sehen sich also längerfristig bereits ohne eine politische Vertretung. All diese Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich in hohem Maß um Proteststimmen handelt, die vor allem den großen Parteien CDU und SPD ihrer Misstrauen ausdrücken wollen. Dies kristallisiert sich vor allem am Thema Flüchtlingspolitik heraus, bei dem viele eine kulturelle Spaltung wahrnehmen zwischen denjenigen, die vermeintlich in Politik, Gesellschaft und Medien den Ton angeben, und die sich international und multikulturell ausgerichtet geben, und denjenigen, die diesem Ideal nicht entsprechen können oder wollen. Auf der anderen Seite freilich vermengen sich in der AfD diese Menschen, die sich von den anderen Parteien ungehört und nicht wahrgenommen fühlen, mit Menschen, die nun hier einen Resonanzboden für rechtsextreme Einstellungen vorfinden. Der immer heftiger werdende politische Ton des letzten Jahres hat dazu beigetragen, dass die Reaktionen der anderen Parteien auf rechte Parolen in der AfD vermeintlich nur noch stärker verdeutlicht hat, dass die Politik auf sie herab schaue. Eine enorm schwierige und auch gefährliche Mischung.

Südwest Presse: Müssen wir vom Konzept der „Volkspartei“ Abschied nehmen angesichts der Einbußen besonders der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt?
Felix Butzlaff: Es bedeutet vor allem, dass die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – aber mit einem Blick auf die seit Jahren stagnierenden Umfragedaten – kaum mehr in der Lage ist, den Menschen eine integrative und umfassende Erzählung einer besseren Gesellschaft anzubieten, die für eine große Zahl verschiedener sozialer Gruppen attraktiv und glaubwürdig erscheint. Das Bedürfnis nach großen Linien, nach Verlässlichkeit und nach Zukunftsentwürfen ist ja nach wie vor groß – allein, man traut es den großen Parteien nicht zu, solche zu formulieren und umzusetzen. Insofern glauben viele Menschen auch nicht mehr daran, dass größere, heterogene Parteien etwas Positives bewirken können. Eher schon gelten ihnen diese mit ihren Mechanismen der Proporze und Kompromissfindungen als Symbole der politischen Krise. Volksparteien geraten dabei von zwei Seiten gesellschaftlicher Kritik unter Druck: Von denjenigen, die in den letzten Jahren immer selbstbewusster zum Beispiel in Bürgerinitiativen versuchen, selbst und individuell ihren Interessen Gehör zu verschaffen, sowie auf der anderen Seite von denjenigen, die sich zum Teil von jeder politischen Beteiligung abwenden. Beide aber geben sich tief enttäuscht von der Tatsache, dass sich die Parteien in ihrem Personal aus immer kleineren sozialen Gruppen rekrutieren. Die Parteien sind nicht nur in ihrer Wählerschaft oder Anhängerschaft, sondern auch in der Zusammensetzung ihrer Mandats- und Amtsträger kein Abbild der Gesellschaft im Kleinen mehr.

Südwest Presse: Was bedeuten die komplizierten Verhältnisse in den drei Landtagen für die Stabilität von Regierungshandeln und parlamentarischer Demokratie?
Felix Butzlaff: Es bedeutet vor allem, dass Regierungskonstellationen komplizierter werden, da mehr Parteien daran beteiligt werden müssen und der inhaltliche Bogen möglicher Koalitionen größer wird. Dies führt auf der einen Seite dazu, dass es besonders auf die Fähigkeit ankommt, Kompromisse zu schließen, taktisch zu agieren und vorausschauend Mehrheiten zu organisieren. Nichts Neues eigentlich. Auf der anderen Seite aber steht dies im Widerspruch zum Wunsch vieler Menschen, dass es politisch klarer, transparenter zugehen solle. Denn das Aushandeln politischer Vorhaben, der Interessensausgleich im Parlament, benötigt das Hinterzimmer und eher weniger Transparenz, da sie ansonsten von den Mechanismen der Mediendemokratie – Personalisierung, Schlagzeilen und Einschaltquoten – bedrängt werden. Insofern sind es eigentlich nicht so sehr die Verhältnisse in den Landtagen, welche die Politik in Zukunft kompliziert machen, sondern vielmehr die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche durch sie abgebildet werden, die klare und stabile Machtverhältnisse erschweren. Zwar sind es besonders die Kompromisse in der Politik, die vielen Menschen als Ausweis von Verkommenheit und Klüngel gelten – sie sind aber Kern und zentraler Bestandteil jeder parlamentarischen Demokratie und sollten nicht gering geschätzt werden.
 
Dr. Felix Butzlaff ist Politikwissenschaftler und arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.