Mit welchen Erwartungen fliegen Sie nach Incirlik, Frau Brugger?
Agnieszka Brugger: Ich möchte mir ein Bild der Lage machen, nach Gesprächen mit der türkischen Regierung, Abgeordneten, Nato-Angehörigen und deutschen Soldatinnen und Soldaten. Uns als Mitglieder des Verteidigungsausschusses werden vor allem sicherheitspolitische Fragen beschäftigen, aber auch alle anderen Themen müssen auf den Tisch: Menschenrechte, Pressefreiheit, der Umgang mit den Kurden oder die Flüchtlingspolitik. Ich fahre mit klarer Haltung und deutlichen Positionen in die Türkei.

Ist es ein absurder Vorwurf, dass das Recht auf diesen Besuch durch die Zusage hoher Investitionen in den Stützpunkt Incirlik erkauft wurde?
Es gibt gute Gründe, die Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen in den Stützpunkt kritisch zu sehen. Da diese aber bereits vor dem Konflikt um die Reisen geplant waren, sehe ich keinen direkten Zusammenhang. Vielmehr hat mich sehr gestört, welch blamablen Eiertanz die Bundesregierung im Bezug auf die von fast allen Abgeordneten getragene Armenier-Resolution des Bundestages aufgeführt hat, statt sich ohne Wenn und Aber hinter das eigene Parlament zu stellen.

War es im Nachhinein klug, diese Resolution zu verabschieden?
Es war längst überfällig, diesen Völkermord als solchen zu benennen und auch die deutsche Mitschuld zu thematisieren. Es irritiert mich immer noch, dass die Regierung eines Nato-Partnerstaates auf einen ihr nicht genehmen Parlamentsbeschluss in einer solch harschen, unsouveränen und überzogenen Art reagiert hat.

Finden Sie es angesichts der zunehmend autoritär agierenden Führung der Türkei und der Lage in Syrien überhaupt noch vertretbar, Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu stationieren?
Wir Grüne haben dieses Mandat bereits Ende 2015 abgelehnt. Die anhaltende Plan- und Strategielosigkeit des Einsatzes halte ich nach wie vor für gefährlich. Zudem ist es hochproblematisch, dass die rechtliche Konstruktion dieses Einsatzes nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für Auslandseinsätze erfüllt. Gleichzeitig wird es sträflich vernachlässigt, sich um die politischen Ursachen der Konflikte zu kümmern.