Bundestag „Kanzlerin nicht vorführen“

Carsten Schneider (SPD).
Carsten Schneider (SPD). © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mathias Puddig 09.06.2018

Die erste offene Fragestunde mit Angela Merkel diese Woche im Bundestag fanden einige langweilig. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärt, wie er es sieht.

Herr Schneider, die Kanzlerinnen-Befragung geht auch auf Ihre Initiative zurück. Sind Sie zufrieden?

Carsten Schneider: Ich bin zufrieden, dass wir uns als SPD-Fraktion durchgesetzt haben und im Bundestag die Geschäftsordnung ändern werden. Damit stärken wir den Bundestag und bekommen mehr Rechte, die Minister und die Kanzlerin zu befragen.

Und mit dem Verlauf?

Ich will über den Mittwoch keine Haltungsnoten verteilen. Mich hat gewundert, dass die Grünen Nachfragen verhindert haben. Aber im Kern ging es doch darum, den Bundestag lebendiger zu machen. Wenn wir jede Woche einen Minister oder die Kanzlerin im Kreuzverhör haben, dann wird der Bundestag wieder das Zentrum der politischen Debatte in Deutschland.

Sie hatten versprochen, dass die Befragung „nicht lauwarm“ wird und sogar das Wort „Doomsday“ gebraucht. Es war aber eher gesittet…

Na, zum Glück …

Hatten Sie mehr Schärfe erwartet? Es war ja streckenweise sogar langweilig, gerade bei Fragen der Union.

Es ist doch klar, dass die Abgeordneten aus der Union eher Stichwortgeber sind. Aber uns ging es nicht darum, die Kanzlerin vorzuführen.

Ist denn inhaltlich etwas  herausgekommen, was Sie überrascht hat?

Mir war nicht bekannt, dass beim Zuwanderungsgesetz, das wir ja im Koalitionsvertrag verabredet haben, schon die Vorarbeiten im Kabinett laufen. Das ist ein klares Startsignal!

Jetzt sollen die Regeln fixiert werden. Was wird künftig besser?

Nachfragen müssen erlaubt werden, um zum Punkt zu kommen. Wenn die Kanzlerin ausweicht, müssen wir nachfassen können. Außerdem ist noch nicht geregelt, dass in jeder Sitzungswoche ein Minister da sein muss. Was wir in den Ausschüssen regelmäßig machen, nämlich Fragen zum Regierungsgeschäft zu stellen und unsere Kontrollfunktionen wahrzunehmen, sehen viele Menschen nicht. Deswegen ist die Änderung der Regierungsbefragung zentral, um die Rolle des Parlaments deutlich zu machen.

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