Bundeswehr „Hannibals“ obskures Netzwerk

In diesem Jägerbataillon in Illkirch-Graffenstaden diente Franco A.
In diesem Jägerbataillon in Illkirch-Graffenstaden diente Franco A. © Foto: Frederick Florin/afp
Frankfurt / Willi Böhmer 08.12.2018

Der Fall des rechtsextremen Oberleutnant Franco A. bereitet der Justiz Kopfzerbrechen. Muss er sich wegen des Vorwurfs der Vorbereitung von Anschlagsplänen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt verantworten, wie es die Bundesanwaltschaft fordert? Oder wird er „nur“ wegen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff vor dem Landgericht Darmstadt angeklagt, wie die Frankfurter Richter dies beschlossen haben? Weil sich die Juristen nicht einig sind, muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der aus Offenbach stammende Franco A. (29) befindet sich derweil auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde Ende November 2017 aufgehoben, mangels dringenden Tatverdachts. Auch die Meldeauflagen wurden außer Vollzug gesetzt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit Franco A. und möglichen rechtsextremen Tendenzen in Eliteeinheiten der Bundeswehr. Möglichst noch vor Weihnachten soll Militärgeheimdienst MAD im Ausschuss berichten.

Als Asylbewerber registriert

Im Februar 2017 war der deutsche Staatsbürger Franco A. festgenommen worden. Er hatte eine Pistole in einer Toilette des Flughafens Wien-Schwechat versteckt. Der Abgleich der Fingerabdrücke des Bundeswehroffiziers zeigte, dass der Mann, der als Oberleutnant im Jägerbataillon 291 in Illkirch im Elsass Dienst schob, dem deutschen Kampfverband der Deutsch-Französischen Brigade, als Asylbewerber in Bayern registriert war. Er hatte sich 2015 in Gießen als angeblicher syrischer Christ und Obstverkäufer David Benjamin aus Damaskus registrieren lassen. Sein schlechtes Arabisch erklärte er mit französischen Wurzeln. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der als rechtsextrem geltende Franco A. einen Anschlag durchführen und diesen Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte.

Über Franco A. stießen die Ermittler auf den 24-jährigen Matthias F., der in Friedberg studierte. Bei ihm entdeckten sie eine Liste mit Personen, die die Bundesanwälte für eine Opferliste für Anschläge halten. Darauf stehen unter anderem Außenminister Heiko Maas, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, der Zentralrat der Juden und der der Muslime. Bei dem Studenten fanden Ermittler mehr als 1000 Schuss Munition, vermutlich aus Bundeswehrbeständen, Zünder und andere Handgranatenteile.

Das alles reichte dem Bundesgerichtshof nicht, um den Haftbefehl für Franco A. über den November 2017 hinaus zu verlängern. Die Bundesanwaltschaft ist anderer Auffassung. Deshalb wanderten die Akten zum Bundesgerichtshof.

Die Fahnder stellten auch fest, dass Franco A. in der Szene der „Prepper“ aktiv war. Prepper sind Menschen, die mit nahenden Naturkatastrophen oder Kriegen rechnen und sich umfangreich mit Lebensmittelvorräten eindecken, Schutzbunker bauen und ähnliche Vorkehrungen treffen. So stießen die Polizisten auf die Spur des Hauptfeldwebels André S., eines 33-jährigen Soldaten der Eliteeinheit KSK mit Sitz in Calw. Er soll Administrator und Organisator von Prepper-Netzwerken in der Bundeswehr sein – möglicherweise mit rechten Tendenzen. Für Krisenszenarien sollen einige Prepper-Soldaten geplant haben, in „sicheren Orten“ auch Waffen und Munition zurückzulegen. André S. legte sich für seine Prepper-Organisationsarbeit einen Alias-Namen zu: Hannibal.

„Hannibal“ und die Prepper beschäftigten kürzlich auch den Verteidigungsausschuss. Die Abgeordneten fragen sich, ob in der Truppe ein rechtsextremes Netzwerk entstanden ist, das Pläne bis hin zu einem Umsturz vorbereite. Dass Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber in der Sitzung feststellte, seine Oma habe auch Marmeladengläser im Keller, beruhigte die Ausschussmitglieder nicht. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagte Karl-Heinz Brunner leicht irritiert, SPD-Angeordneter aus dem Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg und Mitglied des Ausschusses. Der MAD soll nun in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause im Ausschuss berichten, ob es sich bei den Preppern in Uniform nur um nervöse Katastrophengläubige oder um rechte politische aktive Gruppen handelt. „Hannibal“ hat die KSK-Truppe inzwischen verlassen, ist aber nach wie vor Bundeswehrsoldat. Auch dem Ausschuss ist derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Hauptfeldwebel bekannt.

Trotzdem spielt er in einem Strafverfahren eine wichtige Rolle. Er war auch Informant für einen MAD-Oberstleutnant, die beiden trafen sich öfter zu Besprechungen. Jetzt hat der Offizier selbst ein Strafverfahren am Hals, weil er „Hannibal“ vor einer Razzia gewarnt haben soll. Brunner fragt sich, ob die Warnung Kalkül war unter Brüdern im Geiste, oder falsch verstandene Kameraderie. Er wolle keinen Generalverdacht, sagt Brunner weiter. Aber es gehe nicht nur um Strafbarkeit: Von der Bundeswehr müsse man auch moralisches Handeln erwarten.

Elite-Einheit im Zwielicht

Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) sorgt derzeit für negative Schlagzeilen. So wurde bekannt, dass mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige dieser Elite-Einheit der Bundeswehr laufen. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, unterrichtete die Linke-Abgeordnete Martina Renner auf ihre Anfrage hin von acht Verfahren, die bekannt seien: etwa wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern und Besitz kinderpornografischer Schriften, Misshandlung von Untergebenen.  bö                                                                            

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