Athen „Griechenland 2021“: Tsipras will direkte Demokratie einführen

Athen / GERD HÖHLER 27.07.2016
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will in seinem Land die direkte Demokratie einführen. Er strebt eine Verfassungsänderung an.

Griechenland steht vor dem tiefsten Einschnitt in seinem politischen System seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 – sofern sich das regierende Linksbündnis Syriza mit seinen Plänen für eine Verfassungsreform durchsetzen kann. Mit Volksabstimmungen sollen die Wähler künftig mehr Mitsprache haben.

Ministerpräsident Alexis Tsipras erläuterte die Vorschläge am Montagabend bei einer Veranstaltung in Athen unter dem Motto „Griechenland 2021“ – eine Anspielung auf das Jahr 1821, den Beginn des griechischen Unabhängigkeitskampfes gegen die türkischen Besatzer. Griechenland habe nach dem Sturz der Militärdiktatur vor 42 Jahren zwar die längste demokratische Ära seiner jüngeren Geschichte erlebt, sagte Tsipras. Zugleich erklärte er aber, das politische System des Landes stehe vor dem „Bankrott“. Griechenland sei reif für einen „Wandel“.

 Zu allen wichtigen Themen will Tsipras Volksabstimmungen veranstalten. So sollen die Wähler darüber entscheiden, welche Souveränitätsrechte ihr Land an internationale Organisationen wie die EU abtreten darf. Tsipras öffnet damit eine Tür zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der EU. Die Reformvorschläge sehen zudem eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk vor, sofern sich im Parlament keine qualifizierte Mehrheit für ein Staatsoberhaupt findet. Außerdem soll der Präsident das Recht bekommen, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu lassen. Abgeordnete dürfen nach den Plänen höchstens zwei vierjährige Legislaturperioden nacheinander im Parlament sitzen. Damit will Tsipras Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen.

Neu ordnen will der Regierungschef auch das Verhältnis von Staat und Kirche. Während in der geltenden Verfassung die Orthodoxie als „vorherrschendes Bekenntnis“ bezeichnet wird, soll der Staat künftig „religiöse Neutralität“ wahren. Tsipras schlug vor, im Herbst eine Kommission einzusetzen, die bis zum Frühjahr 2017 einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Die Bevölkerung rief er auf, sich an der Debatte zu beteiligen. Die konservative Opposition warf Tsipras vor, er wolle mit seinen Reformvorschlägen von der schlechten Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und seiner „gescheiterten Politik“ ablenken.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel