G7-Gipfel Interview mit Politikwissenschaftler Markus Kaim: „Europa tut zu wenig“

Politikwissenschaftler Markus Kaim.
Politikwissenschaftler Markus Kaim. © Foto: Privat
Berlin / André Bochow 08.06.2018
Solange Donald Trump internationale Verträge kündigt, lässt sich im G7-Format wenig bewegen. Ein Interview.

Selten war ein G7-Gipfel derart überschattet von den internen Auseinandersetzungen der Mitglieder wie diesmal. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht an einen Erfolg.

Der kanadische Präsident Justin Trudeau hat in Bezug auf die US-Handelspolitik gesagt, er lasse sich nicht von Ankündigungen, sondern von Fakten leiten. Überhaupt wirkt Trudeau optimistisch. Womöglich zu optimistisch?

Markus Kaim: Er ist natürlich Zweckoptimist. Ich beneide ihn jedenfalls nicht. Er ist in einer schwierigen Situation. Die Kanadier hatten sich den Gipfel anders vorgestellt. Jetzt haben wir Strafzölle und die entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die USA haben das Iran-Abkommen gekündigt. Die nordamerikanische Freihandelszone erodiert. Das unterminiert die Grundannahme des Gipfels, dass internationale Zusammenarbeit zum Wohle aller nutzbar gemacht werden kann.

Was kann Angela Merkel auf dem Gipfel erreichen?

Ehrlich gesagt, sind ihre Möglichkeiten begrenzt. Der Störenfried ist nun einmal Donald Trump und wie der agiert, hat Angela Merkel erst kürzlich erlebt, als sie nach Washington reiste, um Strafzölle zu verhindern und um das Iran-Abkommen zu retten. Und was passierte? Wenige Tage später verhängte Trump Strafzölle und kündigte das Iran-Abkommen auf. Solange Trump den Kurs verfolgt, internationale Übereinkommen erst einmal über Bord zu werfen, mit der Ankündigung, er könne bessere Abkommen schaffen, solange ist es äußerst schwer, internationale Erfolge zu erzielen.

Das heißt, wir schauen hilflos zu, wie die multilaterale  Nachkriegsordnung demontiert wird?

Auch da will ich auf die Kanzlerin verweisen, die gesagt hat, Europa muss sich mehr um sich selbst kümmern und stärker werden. Nur: Europa macht eher das Gegenteil. Und Deutschland ist keineswegs Vorbild.

Inwiefern?

Zwei Beispiele: Natürlich könnten wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufgeben und eine qualifizierte Mehrheitsabstimmung einführen würden. Ich sehe keine entsprechende deutsche Initiative dafür. Und wenn die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion nicht nur eine Phrase wäre, sondern tatsächlich mit Leben erfüllt würde, dann stünde die EU ganz anders da als jetzt. Auch hier kommt aus Deutschland nur Rhetorik.

 

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