INTERVIEW "Erdogan ist kein Vertragspartner, auf den man sich in Sachen Menschenrechte verlassen kann"

© Foto: IGFM
Ulm / 18.04.2016
"Die Menschenrechtslage ist verheerend", sagt Martin Lessenthin über die Kurdengebiete in der Türkei. Auch aus diesem Grund kritisiert der Sprecher der Menschenrechtsorganisation IGFM den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Lessenthin befürchtet gravierende Folgen - auch in Deutschland.
Herr Lessenthin, Ihre Organisation hat wiederholt Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angeprangert. Wie schätzen Sie die Situation derzeit ein?
MARTIN LESSENTHIN: In den Kurdengebieten der Türkei ist die Menschenrechtslage verheerend. Selbst Menschen, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, stehen unter Generalverdacht, Feinde des türkischen Staates zu sein. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kurden hat zu einem Anschwellen der Binnenflüchtlinge in der Türkei geführt.

Mit welchen Folgen?
LESSENTHIN: Gefängnis, Folter, selbst Verschwindenlassen ist nicht selten. Es gibt in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit, das gilt nicht nur für Kurden, sondern etwa auch für türkische Journalisten, für Richter und Staatsanwälte.

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei?
MARTIN LESSENTHIN: Ich sehe in dem türkischen Präsidenten Erdogan keinen Vertragspartner, auf den man sich in Sachen Menschenrechte verlassen kann. Ich befürchte, dass verschiedene Konditionen, die im Abkommen enthalten sind, nicht eintreten und Nachforderungen gestellt werden. Vor allem aber fürchte ich, dass verschiedene Verhandlungspartner des Westens in den Gesprächen den Eindruck erweckt haben, in Zukunft bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr so genau hinzusehen. Das betrifft dann nicht mehr nur Kurden, sondern den gesamten Rechtsstaat Türkei. Es betrifft die Ernennung, Absetzung und Versetzung von Staatsanwälten und Richtern. Es betrifft den Umgang mit Medien und Kritik, es betrifft die aramäische Sprache, die „kleinen“ Minderheiten und es betrifft auch Menschen, die außerhalb der Türkei leben.

Aber gab es denn überhaupt Alternativen zu dem EU-Türkei-Deal?
LESSENTHIN: Als Menschenrechtler muss ich ja nicht unbedingt Modelle vorschlagen, die vielleicht ebenfalls Vor- und Nachteile haben. Ich bin auch gar nicht grundsätzlich dagegen, Verträge mit der Türkei zu schließen. Nur würde ich mir sehr viel mehr Transparenz wünschen und dass von türkischer Seite messbare Garantien gegeben werden. Es müsste auch klar sein, dass bestimmte Leistungen der Europäer nicht erfolgen, wenn zum Beispiel Zeitungen gewaltsam übernommen werden oder Journalisten und Oppositionelle verschwinden.

Die Türkei hat wahnsinnig viele Flüchtlinge aufgenommen. Der Pakt mit der EU sieht vor, dass sehr viele weitere Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Ist das Land darauf vorbereitet?
LESSENTHIN: Die Türkei hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie logistisch viel leisten kann. Ob das in dieser Dimension möglich ist, wissen wir nicht, dazu ist alles noch zu frisch. Es wird Monate dauern, um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen. Ebenso wissen wir noch nicht, welche anderen Anteile Europa noch wird übernehmen müssen, um dieses Abkommen zu realisieren.

Woran denken Sie?
LESSENTHIN: Politische Forderungen mit Blick auf den Beitrittsprozess zur EU, Visa-Modalitäten mit Blick auf eine stärkere Einwanderung aus der Türkei nach Deutschland und in andere EU-Staaten.

Rechnen Sie in diesem Zusammenhang damit, dass wieder mehr kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fliehen werden?
LESSENTHIN: Es wäre naheliegend, dass Kurden der Gewalt in der Türkei ausweichen und eine neue Zuflucht suchen. Was damit auf uns zukommt, ist eine Auseinandersetzung türkisch-kurdischer Konflikte auf deutschem Boden. Wir erleben ja jetzt schon solche Auseinandersetzungen. Wenn mehr Menschen zu uns kommen, vielleicht auch mehr Menschen die sich als Opfer des türkischen Staates sehen, dann können neue Probleme heranwachsen.
 
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