Interview mit Basay-Yildiz Anwältin von Sami A.: „Dieser Mann war nie gefährlich“

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz © Foto: Boris Roessler (dpa)
Berlin / Stefan Kegel 19.08.2018

Die Anwältin des widerrechtlich abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. macht den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Ihr Mandant stelle keine Gefahr für Deutschland dar, erklärt Seda Basay-Yildiz. An ihm solle lediglich ein Exempel statuiert werden. Mit ihr sprach Stefan Kegel.

Frau Basay-Yildiz, wie geht es Ihrem Mandanten?

Meine Kollegin Monika Ishar und ich haben vor ein paar Stunden mit ihm telefoniert und ihn darüber informiert, wie der aktuelle Stand ist. Er möchte natürlich gern nach Deutschland zurückkommen. Seine vier Kinder vermisst er sehr.

Gab es bei den Befragungen durch die tunesischen Behörden Anzeichen von Folter? Damit hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ja im Juli das vorläufige Abschiebeverbot begründet, das die deutschen Behörden dann ignoriert haben.

Momentan ist er auf freiem Fuß. Die Ermittlungen laufen weiter. Was während der Befragungen geschehen ist, darüber äußern wir uns erst, wenn er wieder in Deutschland ist.

Wann wird Sami A. nach Deutschland zurückkehren?

Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der nächsten zwei Wochen geschieht, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen. Es ist nicht absehbar, wie lange die bürokratischen Formalitäten in Anspruch nehmen.

Braucht er dafür seinen Pass? Der wurde von den tunesischen Behörden ja eingezogen.

Das klären wir gerade. Ich war vor zwei Wochen in Tunesien und habe mit dem Ermittlungsrichter gesprochen. Eine Ausreisesperre ist nicht verhängt worden, er kann also nach Deutschland ausreisen.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Bochum, der die Rückholung ja auferlegt wurde?

Seit der Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch besser. Sie kooperieren jetzt. Unsere Androhung sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern hat sicherlich eine Rolle gespielt. Dass es vorher Schwierigkeiten gab, lag auch daran, dass das nordrhein-westfälische Integrationsministerium die Stadt Bochum angewiesen hatte, nicht zu reagieren.

Welche Entscheidung erwarten Sie im Hauptverfahren gegen Sami A.?

Das Oberverwaltungsgericht hat sich ja am vergangenen Mittwoch nicht über die Frage der Folter geäußert …

…. weil es jetzt erst mal darum ging, ob die Abschiebung rechtmäßig war.

In dem noch laufenden, normalen Gerichtsverfahren muss jetzt geprüft werden, ob der Widerruf des Abschiebeverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig ist. Vielleicht muss man dafür eine Zusicherung von Tunesien verlangen, dass es im Falle der Abschiebung keine Folter gibt.

Meinen Sie, dass es das ganze Wirrwarr um Sami A. gar nicht gegeben hätte, wenn eine solche Zusicherung der tunesischen Behörden vorgelegen hätte?

Das Gericht wollte ja prüfen, ob es eine solche Zusicherung verlangt und ob diese verlässlich wäre. Aber dann kam es zu dieser eiligen Abschiebung.

Sie haben auch den im Mai abgeschobenen Gefährder Haikel S. vertreten. Um seine Abschiebung zu ermöglichen, hatte das Gericht eine solche Zusicherung der tunesischen Behörden erhalten. Ist diese eingehalten worden?

Ich habe Haikel S. kürzlich in der Haft in Tunesien besucht. Ob die Zusicherungen eingehalten wurden, dazu will ich mich jetzt nicht äußern.

Warum nicht?

Dazu werden wir erst im Verfahren um Sami S. vor dem Verwaltungsgericht Stellung nehmen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden halten Ihren Mandanten für einen sogenannten Gefährder, also einen Islamisten, dem jederzeit ein Terroranschlag zugetraut wird. Halten Sie Sami S. für gefährlich?

Woher diese ganzen Erkenntnisse kommen, verstehe ich gar nicht. Dieser Mann war nie gefährlich. Er hat nie eine Gefahr für Deutschland dargestellt, das tut er auch jetzt nicht.

Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass er nach seiner Rückkehr untertaucht, weil ihm im Gelsenkirchener Hauptverfahren erneut eine Abschiebung droht.

Das ist absurd. Er wird nicht untertauchen. Es äußern sich jetzt so viele Leute, die gar keine Aktenkenntnis haben, die ihn als tickende Zeitbombe bezeichnen. Zwölf Jahre lang hat er seine Auflagen erfüllt und sich täglich bei der Polizei gemeldet. Wenn es noch mal solche Meldeauflagen geben sollte, ist sein Aufenthaltsort den Behörden bekannt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden irren sich also, wenn nach ihren Erkenntnissen Sami A. in Afghanistan bei Al Kaida eine Terroristenausbildung durchlaufen hat und in der Leibgarde von Osama bin Laden gedient hat?

Das hat er selber immer in Abrede gestellt. Und wissen Sie, das ist ja auch zwanzig Jahre her. Im Übrigen ist das Ermittlungsverfahren in Deutschland im Mai 2007 mangels Tatnachweises eingestellt worden.

Dass er aber in Deutschland als Hassprediger Abu al-Mujtaba unterwegs ist, wie der Verfassungsschutz ihm vorwirft, das ist ziemlich aktuell.

Ich habe noch nie eine Hasspredigt von ihm gehört. Mir hat auch noch nie jemand ein Video davon gezeigt. Warum wurde er zwanzig Jahre lang – so lange lebt er schon in Deutschland – nicht als tickende Zeitbombe bezeichnet, und auf einmal soll er es sein? Darauf bekomme ich immer keine Antwort. Der Fall meines Mandanten wird benutzt, um der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu zeigen. Da werden Dinge erfunden, für die es keine Anhaltspunkte gibt. Woher diese Erkenntnisse kommen, erschließt sich mir nicht.

Woher kommt dann die Einstufung als Gefährder?

Das frage ich mich bis heute. Als er Ende Juni in Abschiebehaft genommen wurde, stand im Bericht lediglich, dass er verschiedene Moscheen besucht hat. Über diese Moscheen gebe es aber keinerlei Erkenntnisse in Richtung Extremismus, auch über die Personen nicht, mit denen er sich getroffen hat.

Aber es steht doch außer Zweifel, dass er Kontakt zu Abu Walaa hatte, dem Kopf des IS in Deutschland.

Das habe ich auch gehört. Bestätigen kann ich es nicht. Wenn man mit jemandem Kontakt hat, indem man ihn vielleicht nur begrüßt, weil man im selben Ort ist, ist das ja nicht strafbar.

Was sagen Sie als Anwältin zur Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul – die er inzwischen bedauert –, dass Gerichtsurteile sich nicht nur am Gesetz, sondern auch am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren sollten?

Das ist eine katastrophale Aussage. Was für ein Rechtsverständnis hat eigentlich ein Minister in diesem Land, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat? Ich kann es nicht glauben, dass sich Minister derart äußern. Ich verstehe auch seinen Kollegen, Integrationsminister Stamp, nicht, der sagt, er verstehe das Urteil nicht. Man muss Urteile nicht immer verstehen. Aber man muss sich daran halten. Das ist so in einem Rechtsstaat. Im Übrigen sollte ein Minister – im Gegensatz zu manch anderem – intellektuell in der Lage sein, die Entscheidungsgründe des Gerichts zu begreifen. Dass jetzt sogar eine zweitinstanzliche Entscheidung von Ministern in Zweifel gezogen wird, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Das könnte dich auch interessieren

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel