Justiz Prozess gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch

„Tag der Mütter“: Am Samstag erinnerten Hinterbliebene an die Opfer des Massakers in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 2014.
„Tag der Mütter“: Am Samstag erinnerten Hinterbliebene an die Opfer des Massakers in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 2014. © Foto: afp/Ronaldo Schemidt
Oberndorf / Petra Walheim 13.05.2018
Frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch sind angeklagt, für illegale Waffenexporte nach Mexiko verantwortlich zu sein.

Die Dokumentation beginnt mit verwackelten und dramatischen Bildern: Im Dezember 2011 demonstrieren Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gegen die Regierung. Plötzlich fallen Schüsse. Die Polizei erschießt zwei junge Männer. Dann werden die Gedenktafeln gezeigt, die an die Toten erinnern. Die Polizei soll auch mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch (H&K) geschossen haben. Ebenso wie bei Studentenprotesten 2014, wieder in Guerrero. Das aber ist ein Bundesstaat, in den deutsche Waffen gar nicht exportiert werden dürfen, weil er zu den Unruhe-Provinzen zählt, in denen die Drogenmafia das Sagen hat.

Wie also sind die G36-Sturmgewehre von H&K nach Guerrero gekommen? Dieser Frage geht ein Prozess vor dem Landgericht Stuttgart nach, der am Dienstag beginnt. Angeklagt sind sechs frühere Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenschmiede. Sie sollen für die illegalen Waffenexporte verantwortlich sein.  Ihnen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen vorgeworfen. Gegen 13 Mitbeschuldigte wurde das Verfahren nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eingestellt. Kein einziger Vertreter der Genehmigungsbehörden sitzt auf der Anklagebank.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der Friedensaktivist und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin aus Freiburg. Der 60-Jährige kämpft seit Jahrzehnten gegen den weltweiten Waffenhandel. Im Herbst 2009 erhielt er den anonymen Anruf eines ehemaligen Mitarbeiters von Heckler & Koch, der ihm Unterlagen zu illegalen Rüstungsexporten nach Mexiko anbot. Aus der Recherche entstand unter anderem die erwähnte Dokumentation „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich.

Am 19. April 2010 erstattete Grässlin erstmals Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler  G36-Exporte nach Mexiko und Korruption. H&K verkauft seit 2002 Waffen nach Mexiko. Die Waffenexporte, die von der Bundesregierung genehmigt wurden, gingen offiziell an 28 Bundesstaaten, die „belieferungsfrei“ sind. Damit die Waffen dort bleiben, ließen sich die deutschen Behörden für jede Waffe eine „Endverbleibserklärung“ unterschreiben.

Es geht um 4700 G36

Fakt ist nach Grässlins Recherchen, dass die Hälfte der von 2006 bis 2009 gelieferten Waffen in den mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelandet ist. Grässlin weiß aus Vor-Ort-Recherchen in Asien und Afrika: „Waffen wandern.“ Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich um 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen.

Unter den Angeklagten ist ein früherer H&K-Geschäftsführer. Der war bis zu seiner Pensionierung Ende 2005 Präsident des Landgerichts Rottweil. „Die sechs Angeklagten sind laut Staatsanwaltschaft Stuttgart dafür verantwortlich, dass von 2006 bis 2009 mehr als 4700 Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert wurden. Nur sechs Beteiligte – wie lächerlich“, sagt Grässlin.

Acht Monate, nachdem Grässlin Anzeige erstattet hatte, wurden die Räume von Heckler & Koch durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Ein Jahr später folgte eine zweite Durchsuchung. Es besteht der Verdacht, dass H&K – um mehr Waffen verkaufen zu können – an das mexikanische Verteidigungsministerium Bestechungsgelder bezahlt hat, damit die Waffen in die Unruheprovinzen weitergereicht werden. In den acht Jahren werden mehrere Nebenschauplätze eröffnet. 2013 gibt H&K bekannt, zwei Mitarbeiter im Vertrieb seien für die illegalen Waffenexporte verantwortlich. Ihnen wird fristlos gekündigt. Sie wehren sich und bekommen vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen Recht.

2016 beginnt die Staatsanwaltschaft München gegen Grässlin und Filmemacher Daniel Harrich zu ermitteln. Der Vorwurf: Sie hätten Akten und Dokumente zumindest teilweise veröffentlicht, die Teil eines laufenden, eben dieses jetzt aktuellen Strafverfahrens sind. Das ist verboten. Es ging um Dokumente, die die Vorwürfe gegen H&K-Mitarbeiter belegen sollten  und auch, dass Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts daran beteiligt waren. Grässlin hatte die Dokumente in seinem Buch, Harrich in seinem Film verwertet. Das Amtsgericht München lässt die Klage der Staatsanwaltschaft nicht zu.

Auf den Prozess in Stuttgart ist Grässlin gespannt. „Wenn nach rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen geurteilt werden würde, würde der Hauptangeklagte von H&K im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von zwölf Jahren bekommen.“

Vernetzter Kampf gegen den Handel

Der Mexiko-Fall ist seit dem 10. Mai im  „GLOBAL NET –- Stop the arms trade“ freigeschaltet. Das ist ein weltweites Netzwerk, in dem sich Rüstungsgegner, Friedensaktivisten, Menschenrechtler, Filmemacher, Buchautoren, Ärzte, Juristen, Whistleblower, Journalisten austauschen können.

In diesem Netzwerk sollen außerdem  anhand exemplarischer Rüstungsexportfälle involvierte Staaten, Rüstungskonzerne, Täter und Opfer aufgezeigt werden. „Um Waffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten aufzudecken, müssen Informationen weltweit zugänglich gemacht werden“, heißt es auf der Internetseite. Aktuell ist sie in acht Sprachen aufrufbar.

Einer der Fälle ist der Prozess gegen Heckler & Koch, der am 15. Mai vor dem Landgericht Stuttgart beginnt. Es ist vorgesehen, dass an allen 25 Verhandlungstagen Beobachter in den Sitzungen sind. Ihre Aufgabe ist, das Gesagte mitzuschreiben und die Protokolle in mehreren Sprachen ins Netz zu stellen. Vor Beginn des Prozesses (8 Uhr) soll beim Landgericht eine Mahnwache für die Opfer abgehalten werden. Mehr unter  www.gn-stat.org  wal