Parteien „Die Mehrheit steht hinter Seehofer“

Berlin / Mathias Puddig 18.06.2018

Der Neu-Ulmer Abgeordnete Georg Nüßlein (CSU), der auch Unions-Fraktions-Vize ist, rechnet damit, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien im Sinne seiner Partei ausgeht.  Die meisten Abgeordneten der Bundestagsfraktion stünden sowieso hinter Innenminister Horst Seehofer (CSU).

CDU und CSU wollten das Wochenende nutzen, um zu Atem zu kommen und um Gespräche zu führen. Ist das geschehen?

Georg Nüßlein: Davon gehe ich aus. Es geht ja nicht nur um die Parteispitzen, sondern auch um die Kollegen in CSU und CDU untereinander. Ich habe das Gefühl, dass sich das Thema versachlicht.

 Ist ein Kompromiss absehbar?

Ich weiß gar nicht, ob am Schluss ein Kompromiss entscheidend ist. Vor allem sollten wir das nicht wieder auf personelle Fragen reduzieren. In weiten Teilen der Fraktion besteht doch inhaltlich Einigkeit. Jedenfalls war das bei der Fraktionssitzung am Dienstag sonnenklar. Als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender darf ich ja auch für die Fraktion sprechen. Und persönlich bin ich der Auffassung, dass das, was Seehofer anstrebt, in seiner Ressortkompetenz liegt.

Zählt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht mehr?

Auf dem Innenminister ruht ein hohes Maß an Verantwortung. Und wenn man jemanden mit so hoher Verantwortung belastet, dann muss man ihm auch die Kompetenzen dafür geben. Das erwarten wir von der Bundeskanzlerin. Wenn sich Seehofer die Rückendeckung des Parteivorstandes geholt hat, wird er das auch umsetzen, und es wird dann breit mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin das akzeptieren wird.

Sie beschreiben das, als stünde die Mehrheit in der Fraktion inhaltlich gegen die Kanzlerin. Glauben Sie das wirklich?

Wenn Sie es so einseitig auf die Kanzlerin münzen wollen, ja. Am Donnerstag wurde von Teilen der CDU-Führung dafür gesorgt, dass wir getrennt getagt haben. Das war nicht das Anliegen der CSU. Es war nicht klug und nicht fair. Es wurde alles getan, um den Eindruck von Uneinigkeit zwischen den Schwesterparteien zu erzeugen. Mein Eindruck ist aber, dass sich die CDU-Kollegen zwar personell hinter die Kanzlerin stellen, so wie sie es tun müssen. Dass sie aber inhaltlich in breiter Mehrheit ganz klar bei uns sind. Das wird sich auch nicht ändern, denn der Druck aus der Bevölkerung ist sehr hoch.

Und wieso sollte die SPD denn am Ende dieser Linie in der Asylpolitik zustimmen?

 Die SPD muss sich selbst fragen, für wen sie eigentlich Politik macht. Die altgediente SPD-Wählerschaft ist über das, was die Kollegen im Bundestag höchst akademisch formulieren, nicht begeistert.

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