Interview „Die Krise ist nicht bewältigt“

Abweichler in der CDU: Klaus-Peter Willsch.
Abweichler in der CDU: Klaus-Peter Willsch. © Foto: CDU/Jan Kopetzky
Berlin / Ellen Hasenkamp 18.08.2018

Klaus-Peter Willsch (CDU) ist einer von fünf Koalitionsabgeordneten, die gegen die Griechenland-Rettung stimmten.

Griechenland kehrt an die Finanzmärkte zurück. Ein Erfolg, oder?

Naja. Durch eine milliardenschwere Pufferzahlung im Abschlusspaket ist der Refinanzierungsbedarf des Jahres de facto auf Jahre abgedeckt. Dass Anleger da auch wieder griechische Anleihen zeichnen, ist doch kein Wunder: Sie haben eine hundertprozentige Rückzahlungsgarantie. Ohne diese würde Griechenland auf dem Markt natürlich kein Geld zu diesen Zinsen kriegen.

Die Krise ist also nicht vorbei?

Griechenland kam mit unter 130 Prozent Gesamtschuldenstand – gemessen an der Wirtschaftskraft – in das erste Rettungsprogramm. Jetzt liegt der Wert bei 180 Prozent. Und das trotz des Schuldenschnitts von 107 Milliarden Euro in der Zwischenzeit. Dass da eine Krise bewältigt worden wäre, kann ich nicht erkennen.

Manche sagen, Deutschland habe durch die Zinszahlungen letztlich sogar an den Griechenland-Paketen verdient.

Diese Zinsen sind doch nie im Bundeshaushalt angekommen. Das ist großer Quatsch, den die Grünen da vor ein paar Wochen in die Welt gesetzt haben. Natürlich haben die Griechen Zinsen bezahlt. Die sind aber auf ein Sperrkonto gegangen – und später nach Athen überwiesen worden. 

Deutschland hat also draufgezahlt?

Da sind zum einen die nicht realisierten Gewinne der Bundesbank: Die Bundesbank hat wegen der möglichen Zahlungsausfälle Rückstellungen in einem bislang ungekannten Ausmaß bilden müssen – und entsprechend weniger an den Bundeshaushalt ausschütten können. Hinzu kommt das Steuergeld, das wir über die Abwicklungsanstalten betroffener Banken beim großen Schuldenschnitt 2012 verloren haben. Das ist ein großes Märchen, wenn erzählt wird, das habe uns alles doch nichts gekostet.

Wenn Sie persönlich auf die Krisenjahre und Ihre Rolle zurückschauen: Wie schwierig war die Zeit als „Abweichler“ in der Unionsfraktion?

Ich gelte als Experte für Euro­Themen, und da werde ich von vielen um Rat gefragt. Als ich damals angekündigt habe, dass ich beim Vertragsbruch für Griechenland keinesfalls mitmache, hat mir ein Wohlmeinender gesagt: ‚Du musst den Ball ein bisschen flach halten, sonst wirst Du nichts mehr.‘ Da habe ich gesagt: ‚Ich bin doch schon was.‘ Ab da war ich frei.

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