In der Flüchtlingsfrage schotten sich osteuropäische Staaten ab. Warum?

KAI-OLAF LANG: Es gibt Rahmenbedingungen, die dort zu einem anderen Blick führen. Mehrere dieser Länder sind seit dem Zweiten Weltkrieg ethnisch homogen. Andere Länder haben zum Teil erhebliche Integrationsprobleme mit Minderheiten im Land. Denken wir an die Slowakei mit ihrer halben Million Roma, oder an die russischsprachigen Minderheiten in Estland und Lettland. Vielfach fehlt der Umgang mit einer größeren Gruppe von Hinzugezogenen und Erfahrung bei der Integration, die hineinsozialisiert werden. Der jetztige Zustrom von Flüchtlingen löst daher Furcht aus.

Welche?

LANG: Die Furcht vor neuen Konflikten, der kulturellen und religiösen Differenz. Das führt zu dieser zurückhaltenden Haltung - und das obwohl diese Länder immer die Bannerträger der europäischen Solidarität waren. Sie wollten Solidarität mit Russland, Solidarität in der Sicherheits- und Energiepolitik.

In Ungarn beobachten wir auch eine massive Abwehr von Fremden. Ist das Land ein Sonderfall?

LANG: Ungarn ist ein Transitland, das sehr viele Flüchtlinge zu verkraften hat und offenbar an Grenzen bei der Bewältigung angelangt ist. Dazu kommt, dass die Regierung von Viktor Orban sehr entschlossen nationale Interessen vertritt und keine Politik der großzügigen Offenheit gegenüber Asylsuchenden betreibt. Überdies ist Orban innenpolitisch unter Druck von der radikalen Rechten, so dass er keine Nachgiebigkeit zeigen möchte. Vergesssen wir aber nicht, dass es in der EU auch andere Länder gibt, die Zäune bauen und massenhaft nicht registrierte Asylbewerber weiterreichen. Manche verstecken sich auch hinter der ablehnenden Haltung der Osteuropäer.

In den vergangenen Tagen präsentierten sich die Osteuropäer als Block - in der Abwehr von Fremden.

LANG: : In außenpolitischen Fragen war die Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn - fast tot. Vor allem das Verhältnis zu Russland ist ein Spalterthema. Jetzt haben innenpolitische Interessen zu einem neuen Bündnis geführt: Orban hat die Rechtsradikalen im Nacken. Polen steht vor Parlamentswahlen. Und überall ist die öffentliche Meinung in Sachen Flüchtlinge sehr reserviert. Deshalb das Nein zu einem Verteilungsschlüssel, den Deutschland will. Die Osteuropäer befürchten, dass darüber ein Einstieg geschaffen werden soll für eine Entwicklung, die sie nicht mehr kontrollieren können.

Geht es um Überforderung?

LANG: 1989 setzte mit der Mitgliedschaft in der EU ein Prozess der Modernisierung ein. Die Gesellschaften mussten sich sehr schnell ändern - wirtschaftlich, sozialstrukturell und in Bezug auf Werte. Hier stellen wir aber nach wie vor Unterschiede in der EU fest, auch in Bezug darauf, was Werte bedeuten: Die ostmittel- und südosteuropäischen Länder sind in vielerlei Hinsicht traditioneller und geschlossener als die sogenannten offenen Gesellschaften Westeuropas. Wir sollten aber nicht vergessen, dass auch dort vielerorts Anzeichen der Überforderung sichtbar sind. Großbritannien, die Niederlande oder Dänemark, mit ihrer einst sehr liberalen Zuwanderungspolitik diskutieren dieses Thema heute ganz anders.

Europa definiert sich als Wertegemeinschaft. Stimmen die Werte überhaupt überein?

LANG: Es gibt eine ganze Reihe von Werten, die alle Staaten teilen, doch die Hierarchie und die Interpretation ist unterschiedlich. Für die Osteuropäer sind Solidarität und der Zusammenhalt in der Union große Werte. Polen oder Tschechien wollen nicht an den Rand gedrängt werden. Diese Länder wissen, dass sie in vielen wichtigen Politikfeldern die Unterstützung der EU-Partner, insbesondere Deutschlands, brauchen. Das könnte ihr Verhalten in der Flüchtlingspolitik ändern. Denn Polen oder die baltischen Staaten fürchten, dass ihnen, wenn sie sich bei der Flüchtlingsfrage dauerhaft querstellen, die EU an anderer Stelle ihre Solidarität versagt. Das könnte zu kleinen Zugeständnissen führen. Doch wie sich Staaten in der Euro-Krise dagegen wehrten, Schulden zu vergemeinschaften, so wollen die Osteuropäer das Flüchtlingsthema nicht europäisieren. Man will nicht einstehen müssen für die deutsche Entscheidung, sich großzügiger zu verhalten.

Welche Rolle spielt in diesen Ländern die Zivilgesellschaft?

LANG: In Süd- und Osteuropa ist sie schwach entwickelt. Das hängt auch mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. In den ersten zehn, zwanzig Jahren nach der Wende mussten die Menschen schauen, dass sie über die Runden kommen. Dann zogen sich viele ins Private zurück, die sich um 1989 engagiert haben. Doch die Zivilgesellschaft ist nicht nur ein zartes Pflänzchen, es gibt in diesen Länder auch eine "schwarze Zivilgesellschaft": organisierte, nationalistische Gruppen. Die kennen wir auch aus Ostdeutschland.

Hat die Flüchtlingsfrage das Potenzial, die EU zu sprengen?

LANG: Sprengen würde ich nicht sagen. Die Gefahr besteht aber darin, dass sich die EU weiter fragmentiert in unterschiedliche Zonen der Solidarität. Wenn sich in der Flüchtlingsfrage eine Gruppe der Willigen findet, könnte es solche Gruppierungen auch in anderen Fragen geben. Das würde das Ausfransen der EU befördern, die Egoismen in der EU stärken - aber auch die Rolle der "Schwergewichte".

Was bleibt zu tun?

LANG: Auf Dauer werden die Osteuropäer ihren Widerstand kaum aufrechterhalten können. Das ist ein zu großes Thema in der EU. Um auch in Deutschland die Akzeptanz für Europa zu sichern, ist es wichtig, dass sich andere Staaten beteiligen. Berlin wird sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um zumindest einen symbolischen Kompromiss zu erringen. Die politischen Kosten einer Blockade wären für die Osteuropäer dauerhaft zu groß.

Info Kai-Olaf Lang ist Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte der Stiftung Politik und Wissenschaft.