Einigung in Migrationspolitik Reaktionen auf Beschluss des Asylgipfels in Brüssel

Berlin / DPA 29.06.2018

Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Erste Reaktionen in Zitaten:

„Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.“ (Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer)

„Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.“ (Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im (EVP) im Europäischen Parlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber)

„Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen. (...) Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat.“ (Der Vizekanzler Olaf Scholz, SPD)

„Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten „Lösungen“ sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. (...) Die „Festung Europa“ ist die einzige „europäische Lösung“.“ (Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel)

„Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern.“ (Der FDP-Vorsitzender Christian Lindner)

Flüchtlingslager in Libyen seien die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt. (...) Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“ (Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht)

„Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.“ (Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock)

„Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ (Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte)

„Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann.“ (Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis)

Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr. Polen und die Visegradländer vertreten da ihre eigene Auffassung. (...) Das wichtigste ist, dass es keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen gibt.“ (Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki)

„Diese Vereinbarung wird das Problem der Migrationsflut überhaupt nicht regeln. Aber sie hat einen Vorteil: Weil die Länder jetzt das Recht haben, nein zu sagen, wird ausschließlich #Macron für die Masseneinwanderung in Frankreich verantwortlich sein.“ (Die rechte französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen zu den Folgen für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron)

„In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen. Und mehr Kinder werden gefährliche Reisen unternehmen, um zu versuchen, zu ihren geliebten Menschen zu kommen.“ (Die Hilfsorganisation Save the Children)

„Das ist der Gipfel der Inhumanität. (...) „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.“ (Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl)

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