Interview „Arbeit ohne Öffentlichkeit“

Sven T. Siefken:  Alle sollen schon im Boot sein.
Sven T. Siefken: Alle sollen schon im Boot sein. © Foto: Privat
Berlin / Mathias Puddig 10.09.2018

Kommissionen gehören zum politischen Alltag. Was nötig ist, um so gute Arbeit zu leisten, erklärt Politikwissenschaftler Sven T. Siefken von der Universität Halle-Wittenberg.

Der Koalitionsvertrag sieht 15 neue Kommissionen vor. Ist das viel?

Sven T. Siefken: Ja, so viele sind noch nie zu Beginn einer Wahlperiode verankert worden. Die nächste Frage ist aber, wie viele es im Laufe der Wahlperiode tatsächlich werden. Bleibt es bei 15, dann ist das nicht viel. Oft werden solche Expertengremien aber erst als Reaktion auf externe Ereignisse eingesetzt. In der Regierungszeit von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 gab es insgesamt 28 Kommissionen, zwischen 2005 und 2015 gab es 19.

Welchen Zweck verfolgt das?

Natürlich geht es darum, externen Sachverstand zu nutzen, also tatsächlich um eine Politikberatung zu komplexen und neuen Themen. Aber es gibt auch andere Motive. So kann eine Kommission eingerichtet werden, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Da erfährt man dann nicht viel Neues, sondern es wird ein Konsens geschaffen, indem alle Interessengruppen beteiligt werden. Die Hoffnung dahinter ist, dass man dann das Thema leichter durchs Parlament bekommt, weil ja schon alle im Boot sind.

Bekommt man Themen vom Tisch?

Ja, eine weitere Funktion ist die symbolische, die wir jetzt deutlich sehen. Durch die Einrichtung von Kommissionen werden Themen verschoben. Und womöglich taucht ein unbequemes Thema dann einfach nicht wieder auf – das ist dann Placebo-Politik. So etwas haben wir bei Schwarz-Gelb gesehen: Im Koalitionsvertrag von 2009 wurden sechs Expertenkommissionen angekündigt, nur drei davon wurden je eingesetzt.

Was braucht es, damit eine Kommission erfolgreich arbeitet?

Zuerst ist da ein klares und begrenztes Mandat. Die Fragestellung muss genau sein. Bei der Kohlekommission zum Beispiel ist das problematisch. Das erkennt man ja schon an ihrem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Da soll also alles Mögliche behandelt werden. Zudem muss die Kommission geschickt zusammengesetzt werden, und sie darf gleichzeitig nicht zu groß werden. Die Stärke einer Kommission ist, dass eine kleine Gruppe von Menschen sich tief in die Augen schauen kann. Sie muss abseits der Öffentlichkeit Kompromisse schließen. Und das ist gleich der nächste Punkt: Die eigentliche Arbeit muss außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden.

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