Zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr und härtere Maßnahmen ergriffen. In Bayern wurden weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Auch in Freiburg wurde ein Ausgangssperre mit Ausnahmen angekündigt. Politiker appellieren an die Bevölkerung die Beschränkungen einzuhalten, sonst werde eine Ausgangssperre unausweichlich sein. Aber es gibt auch viele kritische Stimmen zum Thema.

Saskia Esken findet die Ausgangssperren problematisch

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus skeptisch. „Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht - vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

Den Vorschlag ihres Parteikollegen und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, wonach der Staat härter gegen die Verbreitung von Falschnachrichten in der Coronakrise vorgehen soll, sieht Esken ebenfalls kritisch.

Pistorius hatte zuvor die Einführung von Bußgeldern oder Strafandrohungen gegen die Verbreiter von Falschnachrichten ins Spiel gebracht.

Bodo Ramelow setzt auf die aktuellen Beschränkungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Corona-Krise die Zeit für Ausgangssperren derzeit noch nicht gekommen. Der Linken-Politiker setze zunächst auf die Wirkung der verhängten Beschränkungen. Als erste deutsche Großstadt hatte Freiburg ab Samstag eine Ausgangssperre verhängt, sie gilt zudem in drei bayerischen Kommunen.

Ordnungskräfte und die Polizei sollen die Einhaltung der Regeln zur Eindämmung des Coronavirus stärker kontrollieren, kündigte Ramelow an.

Für Armin Laschet ist Ausgangssperre das letzte Mittel

Eine Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie bleibt für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) „wirklich das allerletzte Mittel“. Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag in einer Bürger-Fragestunde des Radiosenders WDR 2.

Richtig sei: „Wenn wir die ganz große Ausgangssperre verhindern wollen, müssen andere Bereiche noch heruntergefahren werden.“ Es gebe aber eine Vorstufe, ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen, ergänzte Laschet.

Katina Schubert: „Wir sperren dann Leute ein“

Linke-Vorsitzende Katina Schubert sprach sich gegen eine Ausgangssperre in der Coronavirus-Krise aus. „Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein.“ Eine Ausgangssperre bedeute keine verlängerten Schulferien. „Wir sperren dann Leute ein“, sagte die Landesvorsitzende. Schwierig sei es zudem eine vollständige Ausgangssperre überhaupt zu kontrollieren.

Politiker appellieren an die Vernunft der Bürger

Viele Politiker sind sich einig: Wenn die Bevölkerung sich an die aktuellen Beschränkungen hält, sollte dieser Schritt vorerst ausreichen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch soll, Menschen zur Vernunft bringen. So lange das Virus grassiere, dürfe es keine größeren Menschenansammlungen mehr geben.

Aktuell sind Ausgangssperren nicht völlig auszuschließen. Es könne sein, dass regional oder lokal, wo Infizierungsherde seien, abgeriegelt werden müsse und tatsächlich die Menschen gebeten werden müssten, zu Hause zu bleiben.

Die Ministerpräsidenten werden sich am Sonntag mit der Bundeskanzlerin über diese Fragen abstimmen.