Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am Dienstag entschieden, dass sich der Bundesnachrichtendienst in Zukunft bei seiner Überwachungsaktivität genauer auf die Finger schauen lassen muss. Bürgerrechtler und Journalisten kritisieren die seit 2017 praktizierten Überwachungen der Telekommunikation im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Der BND wird nun durch die Entscheidung in der Abhörpraxis stark eingeschränkt sein.

Nach Klage gegen BND-Gesetz: Gericht kippt Regelungen zur Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich geeinigt, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt. Auch bei diesen Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden.

BND wird schlechter Datenschutz deutscher Bürger vorgeworfen

Das seit Anfang 2017 reformierten BND-Gesetz wird stark kritisiert: Die Beschränkungen und Kontrollen seien unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.
Für die Klage in Karlsruhe haben sich die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten zusammengetan. Sie wollen erreichen, dass das BND-Gesetz nachgebessert wird. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte halten müssen.

Bundesregierung und BND verteidigt Überwachung

Bundesregierung und BND verteidigten die Überwachung. Sie halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Durch diese Arbeit hätten sich schon Anschläge und Cyberangriffe verhindern lassen, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Mitarbeiter des BND hatten vor Gericht geschildert, dass technische Filter Deutsche Bürger aus der Überwachung aussieben würden. Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.