Zur Person 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag?

Horst Seehofer löst eine heftige Debatte aus.
Horst Seehofer löst eine heftige Debatte aus. © Foto: Tobias Schwarz/afp
Berlin / Stefan Kegel 12.07.2018

Einen Tag nach der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ hat der Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Bedrängnis gebracht. Mehrere Politiker fordern Seehofers Rücktritt.

Es sei Zeit, „dass Merkel den Mann rausschmeißt“, sagt Ulla Jelpke von den Linken. „Wie viele Entgleisungen braucht es, damit Seehofer endlich entlassen wird?“, fragt Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt erklärt: „Bei Horst Seehofer sind Entscheidungen über Menschenleben unübersehbar in schlechten Händen.“ Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, wettert, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker“. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt wirft Seehofer „Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen“ vor.

Die erste Aufregung hatte sich bereits über Seehofer entladen, nachdem er bei der Vorstellung des Masterplans seinen Geburtstag am 4. Juli in einen Zusammenhang mit Abschiebungen gebracht hatte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Richtig hitzig wurde es,  als bekannt wurde, dass sich einer jener Abgeschobenen in Kabul erhängt hat.

Der 23-jährige Jamal Nasser Mahmoudi war am Dienstag in einer Unterkunft der Internationalen Organisation für Migration in Kabul tot gefunden worden. Den afghanischen Behörden zufolge deutet alles auf einen Selbstmord hin. Ob dieser mit der Abschiebung zu tun hat, ist noch unklar. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war der Mann in Deutschland mehrfach wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt worden. Er lebte acht Jahre lang in der Bundesrepublik.

Das Ministerium versuchte am Mittwoch, Seehofers verunglückte Bemerkung einzufangen. Sprecher Harald Neymanns betonte, der Minister habe in einem Satz zwei Dinge zusammengebracht, die inhaltlich nichts miteinander zu tun hätten. Von Freude über die Abschiebung könne keine Rede sein. Der Suizid des Afghanen sei ein „fürchterlicher Vorfall“.

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