Ulm 3D-Drucker: „Urheberrechte beachten“

Rechtsanwalt Andreas Leupold.
Rechtsanwalt Andreas Leupold. © Foto: Susanne Krauss
Ulm / Lukas Wetzel 27.12.2017
Darf man als Besitzer eines 3D-Druckers wirklich alles ausdrucken? Ein Interview mit Rechtsanwalt Andreas Leupold.

Der Rechtsanwalt Andreas Leupold sagt: Nein, Urheberrechte verlieren auch im privaten Arbeitszimmer nicht ihre Gültigkeit. Doch momentan wird noch wenig reguliert.

Herr Leupold, angenommen, ich kaufe mir einen 3D-Drucker. Was darf ich zuhause alles ausdrucken?

Andreas Leupold: Es gibt auf Online-Plattformen fast nichts, was es nicht gibt: von berühmten Comic­figuren bis hin zum Ersatzteil fürs Auto, auf dem die Marke des Herstellers steht. Die Grundregel ist, dass ich die 3D-Designs herunterladen und die Objekte ausdrucken darf, wenn es im rein privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken geschieht. Die 3D-Designs  können jedoch Urheberrechtsschutz genießen. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, wie anspruchsvoll sie gestaltet sind - die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe ist von der Rechtsprechung aber eher niedrig angesetzt.

Was ist da denkbar?

3D-Modelle können beispielsweise als technische Zeichnungen urheberrechtlich geschützt sein. Dann darf ich es nur herunterladen, wenn es sich dabei nicht um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopie oder eine Vorlage handelt, die offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Bei 3D-Modellen ist das oft schwieriger zu beurteilen als etwa bei einem Film, der im Internet angeboten wird, bevor er im Kino läuft und somit für jeden als eindeutig rechtswidrige Kopie zu erkennen ist. Wird aber ein 3D-Modell zur Herstellung eines künstlerisch gestalteten Produkts von Unbekannten im Internet angeboten, die offensichtlich keine Verbindung zum Entwerfer oder Hersteller des im Einzelhandel erhältlichen Produkts haben, sollte ein Download besser unterbleiben, da dann die Annahme naheliegt, dass es sich um eine vom Urheber nicht autorisierte Kopie handelt.

Eigentlich kann man jemanden beim privaten Herunterladen ja gar nicht erwischen, oder?

Wo kein Kläger, da kein Richter – das stimmt sicherlich. Es wird nicht nach draußen gelangen in der Regel. Trotzdem ist es natürlich eine Rechtsverletzung.

Die Situation erinnert ein bisschen an die Zeit, als es plötzlich möglich war,seine eigenen CDs zu brennen. Der Musik­industrie hat das damals sehr geschadet. Passiert das nun wieder?

Ich denke eher nein. Das Szenario wäre dann ja, dass jeder in der Garage anfängt, im großen Stil Produkte zu drucken, die er sonst kaufen würde. Das könnte erst eintreten, wenn Privatpersonen ohne viel Vorwissen auf Knopfdruck Produkte in indu­strieller Qualität herstellen könnten. Selbst wenn man das Fachwissen hat, kann man mit den heute verfügbaren Heimdruckern diese Qualität noch nicht erreichen. Das wird sich natürlich ändern. Aber in den nächsten Jahren rechne ich nicht mit einer Entwicklung wie im Musikbusiness.

Darf man ausgedruckte Gegenstände verkaufen?

Wenn ich ein Produkt selbst entwerfe, dann selbstverständlich. Ansonsten muss man sich überlegen, ob die gedruckten Gegenstände durch gewerbliche Schutzrechte wie Patent, Marke, Design, Gebrauchsmuster oder Urheberrecht geschützt sind. Wenn eines davon besteht, dann ist es unzulässig. Das gilt auch, wenn ich auf das Logo verzichte.

Wie können sich Betriebe vor Produkt­piraterie schützen?

Für die Industrie ist es möglich, einzigartige Markierungen in den Produkten unterzubringen, die ich von außen gar nicht sehe. Dadurch ist es möglich, die Produkte zurückzuverfolgen. Die Firmen können Testkäufe machen und schauen, ob der Marker drin ist. Falls nicht, kann man gegen den Anbieter vorgehen und ihn auf Schadensersatz verklagen. Außerdem müssen Unternehmen immer darauf achten, dass sie die Rechte an den eigenen Produkten erwerben, um sie gegen Produktpiraten geltend machen zu können. Denn oft wird übersehen, dass die Rechte gar nicht bei dem Unternehmen liegen, das sie zu haben glaubt.

Vor vier Jahren kursierten im Internet Pläne von einer schussfähigen Waffe. Wäre der Druck tatsächlich erlaubt?

Wer ohne die nach dem Waffengesetz benötigte Erlaubnis eine Schusswaffe herstellt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.