Berlin 12-Milliarden-Plus für Schäuble

DPA 14.01.2016
Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet - und damit einen größeren Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Das Plus für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel fast doppelt so hoch aus wie noch im November vorhergesagt. Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. "Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble laut einer Mitteilung.

Haushalt: Überschuss fließt in Rücklage

Mit 12,1 Milliarden Euro ist der Überschuss im Bundeshaushalt 2015 deutlich höher ausgefallen als erwartet. Noch im November hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell nur mit etwa halb so viel gerechnet. Schon damals war klar, dass die Versteigerung der Mobilfunklizenzen dem Bund 3,8 Milliarden Euro bringen würde. Zudem musste er weniger Zinsen für die Bundesschulden zahlen, und die gute Konjunktur sorgte für mehr Steuereinnahmen.

Bei der vorläufigen Abrechnung für 2015 stellte sich jetzt heraus, dass der Bund sogar 300 Millionen Euro mehr einnahm, als noch im November von den Steuerschätzern erwartet. Auch fielen seine Verwaltungseinnahmen deutlich höher aus als kalkuliert. Zudem gibt es regelmäßig die Erfahrung, dass die Bundesministerien nicht alles Geld ausgeben können, das ihnen laut Etat zusteht. Unterm Strich lagen die Einnahmen des Bundes mit 311,4 Milliarden Euro um 4,5 Milliarden Euro höher als zuletzt erwartet. Die Ausgaben erreichten 299,3 Milliarden Euro. Das waren 2,6 Milliarden Euro weniger als kalkuliert. Somit erreichte Schäuble zum zweiten Mal nach 2014 das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Eigentlich müsste er den Überschuss dazu verwenden, um Schulden zu tilgen. Diese Automatik wurde aber vom Bundestag außer Kraft gesetzt: Der gesamte Betrag fließt in eine Rücklage, um daraus 2016 - und wenn etwas übrig bleibt, auch danach - die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Bisher rechnete Schäuble mit 3,3 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben etwa für Hartz IV sowie mit 4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.