Inland

Berlin

Beschluss Neue Regelungen für Miete, Krankmelden und Paketboten geplant

Am Mittwoch will die Bundesregierung Änderungen bei Mieterhöhungen, Krankmeldungen und für Paketboten beschließen.

Leipzig

Presse Bundesgericht verkündet Urteil zu Auskunftspflichten des BND

Das Bundesverwaltungsgericht wird am Mittwoch (10 Uhr) ein Urteil zu Auskunftspflichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Presse verkünden. Geklagt hatte ein Journalist aus Berlin, der sich auf seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch beruft.

Leipzig

Presse Bundesgericht verkündet Urteil zu Auskunftspflichten des BND

Das Bundesverwaltungsgericht wird am Mittwoch (10 Uhr) ein Urteil zu Auskunftspflichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Presse verkünden. Geklagt hatte ein Journalist aus Berlin, der sich auf seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch beruft.