Trotz eindringlicher Bitten des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag hat das Innenministerium bislang offenbar keine Erfolge bei der Suche nach dem mutmaßlichen Mitwisser des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri erzielt. „Mir ist momentan sein Aufenthaltsort nicht bekannt“, sagte Innenminister Seehofer am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung unterstütze den Bundestags-Ausschuss jedoch, Bilel Ben Ammar zu finden.

In Bezug auf die Abschiebung des Tunesiers sechs Wochen nach dem Blutbad durch Anis Amri am 19..Dezember 2016 wies Seehofer die Vorwürfe von Oppositionspolitikern zurück. Es habe keine Beweise gegeben, um Ben Ammar festzuhalten, erklärte er. Überwachungsvideos vom Anschlagsort seien zu undeutlich, um ihn ­identifizieren zu können. Fotos vom Tatort auf seinem Handy habe Ben Ammar nicht selbst aufgenommen, sondern zugeschickt bekommen.

Als Gefährder eingestuft

Der Islamist wurde zwar fünf Tage nach der Bluttat Amris als Gefährder eingestuft. Festgenommen wurde er am 3. Januar 2017 aber nicht wegen Anschlagsplänen, sondern wegen falscher Angaben zu seiner Identität – er hatte zwölf Namen benutzt, um Sozialleistungen zu beziehen. Da die Behörden ihm einen Anschlag zutrauten, „stand zu befürchten, dass er sich nach seiner im Januar 2017 kurz bevorstehenden Freilassung den Sicherheitsbehörden entzieht, untertaucht und derartige Straftaten begehen könnte“, heißt es in Seehofers 13-seitigem Bericht. Daher sei seine Abschiebung forciert worden.

Die Opposition wittert dennoch einen Vertuschungsversuch der Behörden. Immerhin hatte sich der Tunesier am Abend vor dem Anschlag mit seinem Landsmann Amri getroffen. „Der Bundesinnenminister hat uns heute in der Aufklärung des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland keinen Schritt weiter gebracht“, erklärte Irene Mihalic, die für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Sie kündigte an, die komplette damalige Leitungsebene des Ministeriums als Zeugen zu laden.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser sprach von einer „Luftnummer“ des Ministers. „Das Credo des Berichts des Bundesinnenministeriums ist: Gehen Sie weiter, wir wissen von nix!“ Wer Ben Ammar mit Hilfe von Tunesien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben könne, müsse auch mit Hilfe der dortigen Regierung seinen Aufenthaltsort herausfinden können.

Die Linke Martina Renner warf Seehofer eine „Blockadestrategie gegenüber dem Untersuchungsausschuss“ vor.