Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Ab Dienstagvormittag wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten. Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten.
Neue Schulden für Klimaschutz?
Allerdings hat er die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen – Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen.