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Hass im Netz: Buschmann will Accounts sperren lassen
Justizminister Marco Buschmann plant ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wer mehrfach mit Hasspostings auffällt, soll ausgeschlossen werden.
Wer massiv von Hass im Netz betroffen ist, soll künftig die Sperrung von Hetz-Accounts durchsetzen können. Das plant Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er hat Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz gegen „digitale Gewalt“ vorgelegt.
Zentraler Punkt ist ein zivilrechtlicher Anspruch gegen Plat...
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