Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. „Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.
Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. „Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes“, wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert.
Lindner hatte sich bereits Ende August offen dafür gezeigt, die Fristen zu verlängern. Nach Angaben seines Hauses aus der vergangenen Woche wurden bislang knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben.

Grundsteuer-Erklärung: Neue Berechnung ab 2025

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.
Mitte Juli kam es im Steuer-Onlineportal „Elster“ zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.

Nur jeder Fünfte hat die Grundsteuer-Erklärung 2022 schon abgegeben

Viele Immobilienbesitzer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584 000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei offen für eine mögliche Fristverlängerung, um den Immobilienbesitzern mehr Zeit zu geben. Zuständig seien aber die Länder. Falls es zu einer Verlängerung kommen sollte, wäre es wünschenswert, dass sich die Länder auf eine „gemeinsame Frist“ einigen würden, sagte die Sprecherin.
Einige Wochen später sind in Baden-Württemberg einige Erklärungen dazugekommen, doch die Abgabequote bleibt niedrig: Nach Angaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe lagen am 26. September etwas mehr als 1,3 Millionen von 5,6 Millionen einzureichenden Erklärungen vor, das entspricht einer Quote von circa 23 Prozent. Im Zuständigkeitsbereich des Ulmer Finanzamts wurden bisher sogar nur 19 Prozent der Erklärungen eingereicht. 99.500 müssen es sein, bisher wurden etwa 19.000 abgegeben.

Grundsteuer-Erklärung zu spät abgegeben – was nun?

Es steht zwar noch nicht fest, ob die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung über den 31. Oktober 2022 hinaus verlängert wird. Doch schon jetzt ist klar: Wer die Frist versäumt, muss mit Konsequenzen rechnen. „Zuerst werden Mahnungen verschickt“, sagt Gisela Graf, stellvertretende Leiterin des Ulmer Finanzamts. Gibt man die Erklärung vor Ende der Mahnungsfrist ab, müsse man keine Strafe zahlen. „Erst wenn man auch die zweite Frist versäumt, fallen sogenannte Verspätungszuschläge an.“
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiß nichts von einer möglichen Verschiebung der Abgabefrist. „Einer Debatte zur Fristverlängerung stehen wir aber grundsätzlich offen gegenüber“, sagt Sprecherin Grit Mayer. Wer die Frist versäume, werde im ersten Schritt aufgefordert, die Erklärung nachzureichen. Entsprechende Mahnungen würden im ersten Quartal 2023 verschickt.
Erst wenn man auf die Mahnung nicht reagiert, muss man Verspätungszuschläge zahlen. Wie hoch die Strafzahlung ist, hängt davon ab, wie spät man die Grundsteuererklärung nachreicht. „Grundsätzlich ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bis maximal 25.000 € möglich“, sagt Mayer.

Wer muss eine Grundsteuer-Erklärung abgeben?

  • Alle Personen, die Grundstücke (und Häuser) besitzen (Grundsteuer B).
  • Das gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A).
  • Mieterinnen und Mieter müssen keine eigene Grundsteuer-Erklärung abgeben, auf sie wird die Steuer umgelegt.