Leitartikel Grüne: Volkspartei links der Mitte

Die Grünen sollten bei ihren Kernthemen Kohle, Verkehr und Naturschutz nicht zu viele Kompromisse machen - dann könnte ihr Höhenflug noch lange dauern, meint unser Berlin-Korrespondent Michael Gabel.
Die Grünen sollten bei ihren Kernthemen Kohle, Verkehr und Naturschutz nicht zu viele Kompromisse machen - dann könnte ihr Höhenflug noch lange dauern, meint unser Berlin-Korrespondent Michael Gabel. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Michael Gabel 16.11.2018
Die Grünen sind thematisch inzwischen breiter aufgestellt als früher. Das ist ein Zeichen politischer Reife.

Wie passt das zusammen: Die Grünen räumen bei der Bayern-Wahl groß ab, legen in den Umfragen für Hessen deutlich zu und überholen die SPD bei der Sonntagsfrage. Doch betont das Führungspersonal ein ums andere Mal, eine Volkspartei wolle man keinesfalls sein. Oder wie es die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ausdrückte: „Das ist ein Begriff aus dem letzten Jahrhundert, der heute keine Relevanz mehr hat.“

Doch die Volkspartei ist nicht tot, sie ist links von der Mitte lediglich grün geworden. Denn die Grünen sind mittlerweile auch außerhalb Baden-Württembergs eine Volkspartei – mit Wählern vom Landwirt bis zum Innenstadtbewohner, mit einem Programm, das von ur-grünen Themen wie Klimaschutz bis zur inneren Sicherheit reicht, und inzwischen auch mit den passenden Wahlergebnissen.

Nur möchte das aus taktischen Gründen keiner zugeben. Denn das Image von Volksparteien ist seit den Problemen der Union und dem Absturz der SPD im Keller. Schade eigentlich. Sich breit aufzustellen – inhaltlich wie in der Ansprache unterschiedlicher Wählermilieus – ist ein Zeichen von politischer Reife und ein Weg zur ­Einigung des Landes. Die Grünen sollten sich mutig zu diesem Weg ­bekennen.

Die grünen Zeiten ändern sich

Dass sich die Grünen weg von der Milieupartei hin zu einem Angebot an alle Wähler entwickeln, zeigt sich beispielsweise in ihrem Programm für die Europawahl. Klar finden sich dort Klassiker wie Klimaschutz und Menschenrechte. Aber die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben durchgesetzt, dass ihre Partei Themen wie Kriminalität und Kampf gegen den Terror nicht länger umschifft.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die grünen Zeiten ändern, ist die Offenheit für neue politische Bündnisse. „Jamaika“ im Bund wäre gewiss ein Risiko gewesen, die Grünen hätten es aber nicht gescheut. Nun wollte man in Bayern sogar mit dem bisherigen Lieblingsfeind CSU koalieren – ebenfalls mutig.

Bevölkerung wünscht sich mehr Klimaschutz

Was den Grünen auf ihrem Weg zur neuen Volkspartei jedoch ebenfalls in die Karten spielt, ist ein Umdenken in der Bevölkerung. So wünschen sich Dreiviertel aller Deutschen einer Umfrage zufolge, dass sich die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz einsetzt. Kein Wunder, dass die Öko-Trendsetter profitieren.

Natürlich kann zu viel Mainstream einer Partei schaden. Dann fordert sie die Menschen nicht mehr, sondern achtet streng darauf, dass sie ihnen nichts zumutet. Schließlich geht sie Koalitionen ein, ohne inhaltlich voll hinter ihnen zu stehen. Kurz: Sie wird beliebig.

Damit eine grüne Volkspartei sich selbst treu bleibt, sollte sie sehr darauf achten, ihre inhaltlichen Ecken und Kanten nicht rund zu schleifen. Deshalb sollten die Grünen bei ihren Kernthemen Kohle, Verkehr und Naturschutz nicht zu viele Kompromisse machen und auch die innerparteiliche Diskussionskultur weiter pflegen. Wenn sie dann auch noch ihren Verbotsreflex besiegen, kann der grüne Höhenflug noch lange weitergehen.

leitartikel@swp.de

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