Sondierung Grüne, SPD und FDP : Grüne und FDP wollen Gespräche mit der SPD über mögliche neue Regierung führen

Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.

Die Grünen hatten zuvor geäußert, in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen zu wollen. „Das schlagen wir der FDP vor“, hatte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock zuvor in Berlin gesagt. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Entwicklung des Mittwochs eine „de-facto-Absage“ einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen", sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Söder äußerte sich bei der PK nicht zu möglichen personellen Folgen innerhalb der Union, sollte es nun tatsächlich in die Opposition gehen. Insbesondere zur politischen Zukunft von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sagte er am Mittwoch in München nichts. Zu Dingen, die die Schwesterpartei beträfen, könne er nichts sagen. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren.“ Er betonte aber, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.

Grüne und FDP hatten am Dienstagabend (05.10.2021) angekündigt, nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen größeren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären zu wollen. Grünen-Chefin Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.

Die Union warb erneut für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Das schwarz-grüne Treffen beendete einen ersten Durchlauf mit getrennten Sondierungsgesprächen nach der Wahl.

Entgeisterung löste wenige Stunden nach dem Treffen eine erneute Indiskretion aus. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Bei all diesen Punkten gibt es bekanntermaßen Konfliktpotenzial zwischen den Positionen von Union und Grünen.

Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: „Es nervt.“