Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besucht am Dienstag das völlig überfüllte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das 2015 errichtete Aufnahmezentrum ist für 3000 Menschen ausgelegt, derzeit leben dort aber mehr als 14.000 Migranten unter teils lebensunwürdigen Zuständen. Die griechische Regierung will es Laschet ermöglichen, den Kern des Lagers zu betreten. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet.

Laschet besucht auch „Vorzeigelager“ Kara Tepe

Anschließend besucht Laschet auch das als „Vorzeigelager“ geltende Camp Kara Tepe, in dem die Zustände weitaus besser sind. Dort halten sich etwa 1300 Menschen auf.
Laschet will sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewerben und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Der CDU-Politiker war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden. Dabei hatte sich Laschet im Namen der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt.

Europäischen Union kann sich in Flüchtlingsfrage nicht einigen

Die Asylpolitik ist seit Jahren in der Europäischen Union ungelöst. Die Mitgliedsstaaten kommen nicht voran, sich auf eine gemeinsame Reform zu einigen. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien lehnen eine verpflichtende Verteilung „in jeder Form“ ab. Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Reform der europäischen Asylregeln unternehmen. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.