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Gesetz zu großen Infrastrukturprojekten: Weg zu schnelleren Gerichtsverfahren oder nur eine „Mini-Reform“?
Wenn Bundeskanzler Scholz vom „Deutschlandtempo“ spricht, meint er damit kurze Realisierungszeiten bei Infrastrukturprojekten. Nun sollen die Verfahren vor Verwaltungsgerichten abgekürzt werden.
Mehr Windräder, neue Stromtrassen, Ausbau des Schienennetzes – bei zahlreichen Infrastrukturprojekten geht es auch deshalb nicht richtig voran, weil vor Verwaltungsgerichten dagegen geklagt wird und sich die Verfahren in die Länge ziehen. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Linken h...
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