Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linke und Grüne wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September, ob die von Union und SPD beschlossenen Änderungen angewandt werden dürfen. Die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen wollen das verhindern. (Az. 2 BvF 1/21)
Die im Oktober 2020 verabschiedete Reform hat das Ziel, den Bundestag seiner Regelgröße von 598 Sitzen wieder näher zu bringen. Derzeit hat er 709 Sitze. Fachleute bezweifeln allerdings, dass die beschlossenen Veränderungen ausreichen. FDP, Grüne und Linke haben sich zusammengetan, um das Gesetz in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Das Hauptverfahren läuft noch, entschieden ist nur über den Eilantrag.
Auf die Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger hat der Ausgang keine direkten Auswirkungen. Es geht darum, nach welchen Regeln die abgegebenen Stimmen in Mandate umgerechnet werden.