Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt und dafür teils heftige Kritik von den Bundesländern einstecken müssen. Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle in Geschäften oder Behörden ab Oktober wieder Maskenpflichten möglich sein sollen.
Im Kabinett soll zudem ein „Kita-Qualitätsgesetz“ als Anschlussregelung für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz beschlossen werden, das zum Jahresende ausläuft. Darüber hatte der Bund den Ländern seit 2019 5,5 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung gestellt. Das Nachfolge-Gesetz sieht weitere knapp 4 Milliarden in den kommenden beiden Jahren vor, damit weiterhin in mehr Qualität wie zusätzliches Personal, längere Öffnungszeiten oder Sprachförderung investiert werden kann.