Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine EU-Kollegen beraten am Dienstag über die Nutzung des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung. In einer Online-Konferenz bereiten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister die Aufbau- und Reformpläne vor, mit denen EU-Staaten Gelder aus dem RRF genannten Fonds beantragen können.

6,72 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds

Dieser war vergangene Woche offiziell gegründet worden. Er wird mit 672,5 Milliarden Euro bestückt. Voraussichtlich ab 18. Februar können die Staaten ihre Anträge einreichen. Das erste Geld soll im Sommer fließen. Zuvor müssen allerdings noch alle 27 Staaten den Beschluss ratifizieren, der EU-Kommission zur Finanzierung des Programms die Aufnahme von Schulden zu erlauben. Bisher haben dies erst fünf Staaten getan. Auch das soll Thema der Ministerrunde sein.
Abgeräumt wurde vor der Sitzung eine Debatte über die sogenannte Schwarze Liste von Steueroasen. Einige EU-Staaten hatten dafür plädiert, die Türkei in diese Liste von Ländern aufzunehmen, die keine oder geringe Unternehmenssteuern verlangen oder nicht ausreichend Informationen mit der EU austauschen. Experten der EU-Staaten einigten sich aber am Montag darauf, die Türkei vorerst auf der sogenannten Grauen Liste zu belassen. Darauf stehen Länder, denen die EU eine baldige engere Zusammenarbeit gegen Steuerflucht zutraut.