Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beraten am Montag in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zur besseren Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende hatte es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen gegeben.
Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten. Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen damit schon an diesem Montag beginnen. Unter Sieben-Tage-Inzidenz versteht man die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.