• Nun ist die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten abgesagt worden
  • Am Samstag wurde ein erster Plan des Bundes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitliche Corona-Regeln im Lockdown bekannt
  • Am Dienstag sollen bundesweit einheitliche Regeln beschlossen werden

Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Das Bundeskabinett will am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Ausgangssperre: Müller kritisiert Corona-Maßnahme

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Zuvor war stundenlang unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen am Montag ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren wiederholt. „Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken“, sagte Müller am Montag in der RBB-„Abendschau“. Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. „Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Testpflicht in Unternehmen: Das planen Bund und Länder

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.
Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist.