Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite an diesem Donnerstag im Bundestag offiziell verlängern. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Sie würde sonst Ende Juni auslaufen. Die Notlage gilt seit Ende März 2020.
Außerdem soll das Bundespolizeigesetz geändert werden. Die Bundespolizei soll im Bereich der Gefahrenabwehr mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Mit einem Gesetz zum Verfassungsschutz soll der Kampf gegen den Rechtsterrorismus schärfer werden. Der Bundestag debattiert zudem über den Entwurf der Regierung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes und über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.