Die geplante Rücknahme von Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene soll am Donnerstag die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag befasst sich (12.20) mit einer von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg gebrachten Verordnung. Stimmt das Parlament zu, soll der Bundesrat die Neuregelungen am Freitag besiegeln. Demnach sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Corona-Test mehr. Auf Antrag der FDP soll der Bundestag auch in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren.

Diese Gesetz sollen verabschiedet werden

Daneben soll im Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden. Darunter sind Neuregelungen zur Digitalisierung in der Pflege, zum Umgang mit Hass-Postings in sozialen Netzwerken und ein Verbot umstrittener Geschäftspraktiken von Handelsketten gegenüber Landwirten und anderen Lebensmittellieferanten.