Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am Donnerstag (16.00 Uhr) über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin. Wegen der zahlreichen Pannen soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen in 431 der insgesamt 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt erneut mit Erst- und Zweitstimme gewählt werden.
„Wir wollen die Bundestagswahl dort wiederholen, wo tatsächlich Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme aufgrund von festgestellten Wahlfehlern nicht abgeben konnten“, erklärten die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der drei Ampelfraktionen - Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) - am Mittwoch. Welche konkreten Auswirkungen dies auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird, ist unklar. Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte.
Chaos in den Wahllokalen
Am 26. September 2021 waren in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es gab massive Probleme wie falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler noch weit nach 18 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.
Der Wahlprüfungsausschuss soll nach dem Willen der Ampel-Vertreter eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen. Dies können sie mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Das Parlament soll dann Anfang November darüber beraten.