Der Weg für den Digitalpakt ist frei. Vertreter aus Bund und Ländern haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt, der die dafür nötigen Grundgesetzänderungen ermöglicht. Schon im kommenden Schuljahr könnten damit die ersten Mittel aus dem Fünf-Milliarden-Paket fließen, das die digitale Ausstattung der Schulen voranbringen soll. Baden-Württemberg bekommt 650 Millionen Euro aus dem Topf.
Die nun geplanten Grundgesetzänderungen sehen vor, dass der Bund Gemeinden finanziell unterstützen kann, wenn dies „der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ dient. Der Bund hatte diese Änderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt gemacht.
Andreas Jung (CDU), Unions-Fraktionsvize im Bundestag begrüßte die Einigung: „Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will es auch nicht werden“, sagte er. Allerdings: „Die Schultür ist nicht mehr Stoppschild für Bundesförderung von Investitionen“, so Jung, der den Kompromiss mit ausgehandelt hat.

Kretschmann bleibt kritisch

Teil der Einigung ist außerdem, dass der Bund von seiner Forderung abrückt, bei Bundeszuschüssen von den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe zu verlangen. An diesem Punkt hatten sich vor allem die finanzschwachen Länder gestört. Andere Länder - insbesondere Baden-Württemberg - hatten zudem befürchtet, dass der Bund durch die Verfassungsänderungen zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trug die Einigung nun zwar mit. Allerdings sei es ihm „noch nie so schwer gefallen, einem Kompromiss zuzustimmen“, sagte er nach der Sitzung des Ausschusses. „Die ganze Richtung“ der Verfassungsänderungen stimme nicht, sagte er.
Neben der Bildungsinfrastruktur ermöglichen die nun vorgesehenen Grundgesetzänderungen auch Investitionen des Bundes in den Wohnungsbau und zusätzliche Bundesmittel für den regionalen Schienenverkehr.
Schon am Donnerstagmorgen will der Bundestag über die Verfassungsänderungen abstimmen; voraussichtlich am 15. März entscheidet der Bundesrat über den Entwurf. Die Zustimmung gilt in beiden Kammern als sicher.

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