Parteien Umfrage: Brauchen wir die SPD noch?

Braucht es die SPD noch? Die Frauen und Männer, die uns auf diese Frage geantwortet haben, haben da unterschiedliche Ansichten.
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Christian Lindner (40), FDP-Parteichef und Fraktionschef im Bundestag: Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, die sich Verdienste um Deutschland erworben hat. Man denke an die neue Ostpolitik, aber auch an die Agenda 2010. Es ist gut, dass es eine Partei gibt, die insbesondere den sozialen Ausgleich im Programm hat. Dafür wird sie gebraucht. Denn unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Es gibt Kräfte, die auf Ordnung setzen, Kräfte, die vorwiegend für ökologische Sensibilität werben, und mit der FDP eine Partei, die auf wirtschaftliche Dynamik setzt. Aber die SPD hat ein ungelöstes Identitätsproblem. Gegenwärtig scheint sie grüner sein zu wollen als die Grünen und linker als die Linke. Dabei war die Sozialdemokratie immer stark, wenn sie nicht nur die edlen Motive, sondern einen Sinn für das Machbare im Blick hatte, wie etwa unter Helmut Schmidt. Zur SPD gehörte immer das Ethos der Arbeiterbewegung, durch Bildung und Fleiß zu etwas zu kommen, nicht allein durch Umverteilung. Dieser Gedanke ist der SPD leider etwas verloren gegangen.
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Charlotte Knobloch (86), Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: Unabhängig davon, wo man sich selbst im demokratischen Spektrum verortet: Der Absturz der SPD ist ein Problem für uns alle. Denn das politische System der Bundesrepublik war seit 1949 immer nur so stabil wie seine beiden großen Volksparteien. Dass eine davon sich heute im unteren zweistelligen Bereich einpendelt, öffnet große Freiräume für politische Bewegungen, die die Rolle der gesellschaftlichen Sammlungsbewegung bisher nicht auszufüllen hatten. Die AfD als antidemokratische Bewegung ist das sichtbarste Zeichen eines Parteiensystems, das ohne starke Sozialdemokratie aus den Fugen geraten ist. Im Interesse der Stabilität unseres Landes kann man der SPD-Führung nur die Rückkehr des Erfolges wünschen. Die Partei wird weiter gebraucht.
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Gökay Sofuoglu (56), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und in Baden-­Württemberg, SPD-Mitglied: Die Frage ist nicht, ob wir die SPD noch brauchen, sondern welche SPD wir brauchen. Die SPD stand einmal für soziale Mobilität. Viele Arbeiterkinder konnten aufgrund der Sozialreformen in den 70er Jahren studieren. Das war eine historische Leistung. Wir brauchen eine SPD, die wieder ein Motor für soziale Mobilität wird. Der Klimawandel, die wachsende soziale und globale Ungleichheit sowie Migration sind Herausforderungen, die wir nur global lösen können. Dafür brauchen wir eine SPD, die das Motto der sozialen Gerechtigkeit wieder mit Leben und Inhalten füllt. Wir müssen aber auch fragen, was können wir für die SPD tun? Wenn wir als Bürger*innen dieses Landes die Partei verändern wollen, müssen wir in die SPD gehen und uns auch einmischen.
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Günther Beckstein (75), ehemaliger CSU-Ministerpräsident (2007 bis 2008): Deutschland ist mit dem bisherigen Parteiensystem gut gefahren. Dass es zwei große Volksparteien gibt, hat dazu geführt, dass unterschiedliche Auffassungen schon innerhalb der Parteien miteinander abgeglichen wurden. Demokratie braucht die Möglichkeit des Wechsels; deshalb ist es gut, wenn sich zwei große Blöcke gegenüberstehen. Damit ist ein harter Wettbewerb um die bessere Lösung aktueller Probleme gewährleistet. Ohne eine SPD mit Machtoption wäre schon vor der Wahl klar, dass die einzig verbliebene Volkspartei den Kanzler stellt. Das kann langfristig nicht gut für die Demokratie sein. Die Grünen können die Lücke (noch?) nicht schließen, ihnen fehlt die starke Verankerung in den Gemeinden und eine große Mitgliederschaft.
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Horst Haitzinger (79), Karika­turist: In der Brauchbarkeitsskala der Parteien wäre die SPD auf keinen Fall die erste, die ich aussortieren würde. Gründe? Durchaus zahlreiche! Ein ganz persönlicher: Die SPD war in meinem Berufsleben immer einer der zuverlässigsten Stofflieferanten. Allein deshalb bin ich ihr zu Dank verpflichtet und wünsche ihr noch ein langes, siechtumfreies Leben!
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Erhard Eppler (92), SPD-Urgestein, Ex-Landeschef Baden-Württemberg und Ex-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968 bis 1974): Die parlamentarische Demokratie ist die einzige Staatsform, die auf Dauer politische Freiheit garantiert. Die Sozialdemokratie steht seit anderthalb Jahrhunderten für sie ein, gegen Kaiser und Fürsten – gegen Nazis und Kommunisten, und zwar konsequenter und mit mehr Opfern als jede andere Partei. Damit sich meine inzwischen zehn Urenkel in Freiheit bewegen können, brauchen wir auch in ­Zu­- kunft eine Sozialdemokratische Partei.
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Jürgen Trittin (64), Bundestags­abgeordneter (Bündnis 90/ Die Grünen), Ex-Umweltminister (1998 bis 2005): Die Krise der SPD ist keine deutsche. Sie lässt sich nicht auf die GroKo oder Andrea Nahles reduzieren. Die Krise der Sozialdemokratie ist europäisch, sie bietet ein Bild des Jammers. Doch verbietet sich jede Häme, denn die Krise der Sozialdemokratie verweist auf eine Krise unserer Demokratie. 30 Jahre Neoliberalismus haben nicht nur die Ungleichheit in neue Dimensionen getrieben, sondern auch Verachtung für den Staat und seine demokratischen Institutionen hervorgebracht. Die Parole „Markt vor Staat“ gab es lange, bevor in Dresden Pegida auf die Straße ging. Die Idee, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit durch Verträge zu regulieren, ist zentrale Grundlage des demokratischen Kapitalismus. Dazu gehört die Teilhabe aller am Wohlstand. Dieses Prinzip muss gerettet werden, wollen wir die Demokratie erhalten. Nötig ist ein erneuerter gesellschaftlicher Konsens: Niemand darf zurückgelassen werden. Dafür bedarf es eines progressiven Pols in der Gesellschaft. Ob die SPD dieser Pol sein wird oder jemand anderes, ist offen. Aber nötig ist er.
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Olaf Zimmermann (57), Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates: Die SPD, die Partei, der ich seit 33 Jahre angehöre, stirbt. Ob in letzter Sekunde noch eine Wiederbelebung gelingt, ist schwer einzuschätzen. Offensichtlich ist die SPD aus eigener Kraft zurzeit nicht in der Lage, ein Wiedererwachen zu organisieren, aber die gesellschaftlichen Notwendigkeiten können das Wiederbeleben trotzdem befördern. Die Sozialdemokratie ist zuerst einmal eine großartige Idee. Mir hat die sozialdemokratische Bildungspolitik Ende der 70er Jahre den Zugang zur weiterführenden Bildung ermöglicht. Dafür bin ich der SPD nachhaltig dankbar. Chancengerechtigkeit ist eine zentrale Aufgabe von Gesellschaftsentwicklung, gerade in einer Zeit der wachsenden Diversität. Hier liegt, so glaube ich, die Chance der SPD. Eine vielfältige Gesellschaft braucht die Entwicklungsmöglichkeit für jede und jeden. Die Idee der Sozialdemokratie ist modern, vielleicht wird es die SPD auch wieder.
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Ursula Münch (57), Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Auch wenn die SPD viel unternimmt, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken: Ja, wir benötigen eine SPD, die die Interessen der Arbeitnehmerschaft unter den Bedingungen der sich massiv verändernden Arbeitswelt (globaler Konkurrenzdruck, Migration, digitale Transformation, Herausforderung unseres Wirtschaftsmodells durch den Klimawandel) vertritt. Kraft ihrer Geschichte und ihrer programmatischen Ausrichtung kann gerade die SPD glaubhaft den Anspruch erheben, die Rahmenbedingungen dieser Veränderungen sozial verträglich zu gestalten. Dazu muss die SPD aber die Lebenswelten dieser Menschen zum Teil der Partei machen. Wer die Sprache seiner Wähler spricht, dessen Funktionäre können auch erkennen, dass man sich Sorgen um die Folgen von Zuwanderung machen kann, ohne zu Extremismus zu neigen. Den Extremisten laufen jene hinterher, die sich ansonsten nicht verstanden und vertreten fühlen.
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Norbert Blüm (83), ehemaliger CDU-Arbeitsminister (1982 bis 1998): 1. JA, die SPD ist ein demokratisches Urgestein. Volksparteien sind gut für die parlamentarische Demokratie. Sie bündeln Meinungen und sind Institutionen, die den Kompromiss befördern, ohne den kein Parlament funktionsfähig ist. 2. Die Volksparteien entlasten die Demokratie bei der Konsenssuche und verhindern die Balkanisierung des Parlamentes. Eine Vielzahl von kleinen Parteien schafft Mehrheiten meist nur durch Kuhhandel. 3. Der Wähler hat bei einem Parlament mit vielen Fraktionen weniger Einfluss auf die Konditionen und damit auf die Regierungsbildung, als das der Fall ist, wenn er zwischen klaren Alternativen der Volksparteien entscheiden kann. Große Koalitionen sind nicht der Idealfall der parlamentarischen Demokratie, aber meist die Folge eines zersplitterten Parlaments. Die traditionsreiche SPD hat es nicht verdient, von dem Spielfeld des Parlamentes zu verschwinden.
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Sahra Wagenknecht (49), Fraktionschefin der Linken im Bundestag: Eine SPD, die von der CDU kaum noch unterscheidbar ist, braucht kein Mensch. Eine starke sozialdemokratische Volkspartei, die sich für höhere Löhne, bessere Renten und die Wiederherstellung des Sozialstaates einsetzt, wäre dringend notwendig. Kann die SPD sich erneuern und wieder Volkspartei werden? In einer Koalition mit CDU/CSU mit Sicherheit nicht. Um wieder glaubwürdig für eine soziale Wende zu stehen, muss die SPD in der Praxis beweisen, dass sie mit der unsozialen Politik der Agenda 2010 gebrochen hat. Dass sie bereit ist, Politik für die Mehrheit auch gegen die Interessen mächtiger Konzerne und Millionäre durchzusetzen. Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Kurswechsel glaubwürdig verkörpern. Labour-Chef Corbyn hat bewiesen, wie echte Erneuerung funktioniert. Wäre die SPD bereit, von diesem Vorbild zu lernen, könnte sie bald wieder ein relevanter Faktor werden. Ich würde es mir wünschen.
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Reiner Hoffmann (63), Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und SPD-Mitglied: Wie keine andere Partei hat die SPD die Bundesrepublik in ihrer heutigen Gestalt geprägt. Ihre über 150 Jahre alte Geschichte ist gekennzeichnet von großartigen Erfolgen und bitteren Niederlagen. Im Mittelpunkt ihrer Politik stand immer die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Der Achtstundentag, die Gleichberechtigung der Frauen und die Humanisierung der Arbeit zählen zu den historisch herausragenden Erfolgen. In jüngster Zeit konnten nur mit sozialdemokratischer Beteiligung an der großen Koalition der Mindestlohn durchgesetzt und die paritätischen Beiträge in der Krankenver­sicherung wiederhergestellt werden. In Zeiten von technologischem Wandel und voranschreitender Globalisierung brauchen wir auch heute und morgen eine starke SPD, die dafür eintritt, dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird. In diesem Sinne: Auf weitere 155 Jahre!
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Ulm / 17. Januar 2019, 18:52 Uhr

Wir wollten von 44 Frauen und Männern aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur wissen: „Braucht es die SPD noch?“. Dass nur 12 von ihnen auf unsere Frage antworten wollten, lässt erahnen, wie wenig Sympathie der darbenden Partei zurzeit entgegengebracht wird. Hier könnt ihr nachlesen, was sie über die Sozialdemokraten denken.

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Umfrage: Braucht es die SPD noch?

Wir wollten von Frauen und Männern aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur wissen: „Braucht es die SPD noch?“.