Wofür geht Steuergeld in der Verkehrspolitik drauf? Straßen, Schienen, Schifffahrtswege natürlich. Doch das ist bei Weitem nicht alles. In den vergangenen anderthalb Jahren hat der deutsche Steuerzahler folgende Werke gekauft: „Der literarische Katzenkalender“, „Radeln für die Seele“, „Woanders ist auch scheiße“. Beauftragt hat diese Geschenke die bundeseigene Autobahn GmbH, die ihren Kunden und Mitarbeitern was Gutes tun wollte. Diese Bücher sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Autobahngesellschaft hat seit ihrer Gründung im Januar 2021 einen sechsstelligen Betrag für Marketing ausgegeben – und seine eigentlichen Ziele immer noch nicht erreicht.

200 000 Euro für Tassen, Gummibärchen und Beutel

Gummibären für 1705 Euro, Tassen mit Autobahn-Emblem für 7178 Euro, Weihnachtsmänner für 3312 Euro – all das und noch viel mehr haben die Niederlassungen der Autobahn GmbH seit der Gründung bestellt. Dies geht aus Hunderte Seiten umfassenden Papieren hervor, die der Berliner Christian Storch beim Bundesverkehrsministerium angefragt hat und die dieser Zeitung exklusiv vorliegen. In der Summe hat die Autobahngesellschaft mehr als 200 000 Euro für Gummibärchen, Becher, Wasserbälle, Jutebeutel und Stifte ausgegeben. Viele der Dokumente sind geschwärzt, wahrscheinlich liegen die Ausgaben weit über dem Berechneten.
Dass ein Unternehmen Merchandising-Produkte bestellt, um sein Image aufzupolieren und sich bekannter zu machen, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings geht aus Kreisen der Autobahn GmbH hervor, dass die Produkte teils gar nicht mehr benutzt werden oder benutzt werden können, weil ihr Haltbarkeitsdatum wie bei Schokolinsen oder Gummibärchen abgelaufen ist. Stattdessen lagern sie nun in den Räumen der Gesellschaft und modern vor sich hin. Wurde hier massenhaft Steuergeld verschwendet?

„Gesellschaft dient einem Zweck: Autobahnen zu bauen und zu erhalten“

Unter den Haushalts­ausschuss­mitgliedern des Bundestags herrscht schon lange Verständnislosigkeit über das Missmanagement der Autobahngesellschaft. Einer der Kritiker ist der Bundestags­abgeordnete Victor Perli von den Linken. „Es ist fragwürdig, dass die Autobahn GmbH überhaupt Geld für Werbeartikel ausgibt. Sie ist ein Monopolbetrieb ohne private Konkurrenz mit dem einzigen Zweck, Autobahnen zu bauen und zu erhalten“, kritisiert Perli die Ausgaben. „Dafür braucht man keine Imagepflege mit hübsch bedruckten Wasserbällen, sondern es muss einfach die Leistung stimmen. Da hakt es aber seit der Reform immer wieder.“

Zentralisierung war übereilt und schlecht vorbereitet

Der Bund hatte die Autobahn GmbH gegründet, um die Prozesse bei der Sanierung von Autobahnen zu vereinfachen, mehr Effizienz und Tempo in die Planung zu bringen und Kosten zu sparen. Hierzu wurden die Landesanstalten in eine große Gesellschaft überführt. Doch seit ihrer Gründung vor anderthalb Jahren, die Ex-Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebracht hatte, quält sich die Autobahn GmbH mit einer schlecht vorbereiteten und übereilten Zentralisierung der Straßenbau­verwaltung.
Noch immer müssen die Länder der Autobahngesellschaft aushelfen, weil Strukturen nicht rechtzeitig aufgebaut wurden. Bis heute gibt es eine sogenannte Mischverwaltung, die verfassungswidrig ist. Die Verwaltung ist teurer als zunächst angenommen. Hinzu kommen die Fehler, die das Personal der Gesellschaft produziert. So hatte die Autobahn GmbH jüngst neue Regeln für die Höhe von Schwerlasttransporten eingeführt – höchstproblematisch. Denn viele Lkw- und Maschinenhersteller konnten wegen der Anordnung nicht mehr liefern. Später kassierte die Gesellschaft dies, Chaos entstand trotzdem.
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Personalmangel, Fehler, Millionengrab Autobahn-App

Zu den Fehlern gesellt sich Personalknappheit. Spediteure von Schwerlasttransporten klagen hinter vorgehaltener Hand über die disfunktionale Gesellschaft. Ohnehin dauerten die Genehmigungs­verfahren für Großraum- und Schwerlast­transporte lang. Doch die Personalknappheit bei der Autobahn GmbH verschärfe das Problem. Die Mitarbeiter seien außerdem wegen der ungeregelten Zuständigkeiten „überfordert“, heißt es aus der Branche. Genehmigungen würden auf der Strecke bleiben und Lieferketten gefährden. Die Gesellschaft versucht durch allerlei Kampagnen zur Rekrutierung von Personal dagegen anzukämpfen. Doch die Ergebnisse sind überschaubar. Laut Autobahngesellschaft gibt es derzeit 1135 unbesetzte Stellen.
Statt die Probleme anzugehen, setzt Autobahn-Chef Stephan Krenz lieber auf Werbe-Produkte wie Tassen und Jutebeutel oder Prestige-Projekte wie die Autobahn App. Diese hatte die Gesellschaft vor gut einem Jahr aus der Taufe gehoben. 1,2 Millionen Euro plus rund 86 500 Euro an Werbung hat sie gekostet – mindestens. Doch genutzt wird sie kaum. 750 000 Menschen hatten die App heruntergeladen, bisher haben sie 28,9 Prozent deinstalliert. In Kreisen der Gesellschaft wird sie als „Millionengrab“ bezeichnet. „Das ist eine Posse und damit ein Fall für den Rechnungshof“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Stephan Gelbhaar. „Die App wurde von den Nutzerinnen und Nutzern nicht angenommen, es ist Zeit, das Projekt zu beenden“, fordert er.