Die FDP-Fraktion im Bundestag hat grundsätzliche Kritik an Plänen geübt, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aussetzen zu wollen. Fraktionsvize Michael Theurer erklärte gegenüber der Südwest Presse: „Es wäre kurzsichtig, forschenden Unternehmen in dieser Weise vor das Schienbein zu treten. „Sie sind unsere Retter in dieser Pandemie und das darf sich auch lohnen.“ Die USA könnten den coronageplagten Ländern der Dritten Welt auf ganz andere Weise helfen. „Ein echtes Zeichen der Solidarität wäre, wenn die USA endlich die Exportbeschränkungen für Vorprodukte lockern und überschüssigen Impfstoff großzügiger weitergeben würden“, argumentierte Theurer. Solange das nicht geschehe, sei die Unterstützung der Aussetzung „offenbar nicht von Altruismus, sondern von Industriepolitik geprägt.“
Grundsätzlich anders sehen das die Linken. Sie waren von Anfang an dafür, den Patentschutz auszusetzen und hatten auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, war damit aber gescheitert. Nun habe die US-Regierung „eine klare Ansage“ gemacht, erklärte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gegenüber der Südwest Presse. Die Bundesregierung aber bremse. „Anders kann man es wirklich nicht bezeichnen, wenn Außenminister Maas sich ‚offen für eine Debatte‘ zeigt und Gesundheitsminister Spahn auf den notwendigen Ausbau der Produktionskapazitäten verweist“, so die Parteichefin. Die Argumente seien längst ausgetauscht und die Aufstockung der Produktion ist weltweit im Gange. „Die Bundesregierung gibt weiterhin den Gewinninteressen der Pharmafirmen den Vorrang vor der Rettung von Menschenleben. Das ist empörend.“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, begrüßte die angekündigte Aussetzung der Patentrechte durch die USA. „Eine zeitweise Aufhebung der Patentrechte kann dafür sorgen, dass die Produktion dieser lebenswichtigen Güter auf den globalen Süden ausgeweitet werden kann.“ Bislang hemmten die begrenzten Herstellerkapazitäten eine weltweite Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika. Sie wies darauf hin, dass eine weltweite Versorgung mit Impfstoff im ureigenen Interesse auch der Europäer liege. „Unser Ziel muss es sein, weltweit große Teile der Bevölkerung gegen das Virus zu immunisieren, um Mutationen des Virus vorzubeugen.“ Denn diese könnten dann wieder eine neue Gefahr für bereits durchgeimpfte Länder darstellen. „Die Pandemie bleibt eine globale Herausforderung“, sagte Bas.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte dagegen vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ sagte der Epidemiologe, er habe sich zwar über die Ankündigung gefreut. „Ich glaube aber nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, die sehr komplex ist.“
Die EU-Kommission hatte sich nach einer entsprechenden Ankündigung der US-Regierung offen gegenüber einer Diskussion über die Aussetzung von Patentrechten gezeigt. Das Thema sollte am Freitag auch beim Sozial-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Porto zur Sprache kommen.