Europa muss in der Weltpolitik nach dem Willen der EU-Kommission eine größere Rolle spielen. „Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner wohl letzten Rede zur Lage der Union in Straßburg.  Die EU  müsse „Weltpolitikfähigkeit“ entwickeln – und dazu auch in der Außen- und Sicherheitspolitik den Zwang zu einstimmigen Voten aufheben. Vor dem EU-Parlament stellte Juncker auch ein Bündel konkreter Vorhaben vor.

Zeitumstellung  Der halbjährliche Wechsel von Sommer- und Normalzeit soll  als EU-Vorschrift schon im Herbst 2019 abgeschafft sein.  Dann könnten alle Mitgliedstaaten selbst entscheiden.  Juncker drängte aber auf eine harmonische Lösung.

Flüchtlingspolitik Die Grenz- und Küstenwache der EU soll massiv ausgebaut werden. Die Zahl der Beamten soll bis 2020 von 1500 auf 10 000 aufgestockt werden. Die Truppe soll auch Waffen und deutlich mehr Befugnisse erhalten.  EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Zeitung in Brüssel, die  Grenz- und Küstenwache solle die Mitgliedsstaaten  mit deren Einverständnis nur unterstützen, diese blieben weiter für den Grenzschutz und die Rückführung von Flüchtlingen zuständig. Aber: „Wir erwarten und verlangen von ihnen, dass sie kooperieren.“ Avramopoulos mahnte, die Verstärkung müsse einhergehen mit einem Ende der Binnengrenz-Kontrollen im Schengenraum „so bald wie möglich“ – also auch an der deutsch-österreichischen Grenze. „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet“, sagte der Kommissar. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration.

Afrika Eine neue Afrika-Europa-Allianz soll Investitionen in Afrika um ein Viertel erhöhen und mehr Jobs schaffen.

Schutz im Internet Internetplattformen werden verpflichtet, Terrorinhalte binnen einer Stunde zu löschen. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte unserer Zeitung: „Der potenzielle Schaden, der durch terroristische Inhalte verursacht wird, steigt dramatisch mit jeder Stunde, in der sie online bleiben, sich verbreiten und gefährdete, oft junge Menschen radikalisieren.“ King rechnet damit, dass die meisten Anbieter kooperieren. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen.

Euro Bis Jahresende will die Kommission eine Initiative starten, um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken. Juncker: „Der Euro muss Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden.“  Ölimporte oder europäische Flugzeuge müssten nicht mehr in Dollar bezahlt werden.